Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Entscheidung der Wähler*innen in Großbritannien für den Austritt aus der EU zu stimmen, ist ein herber Schlag für die Europäische Union. Jetzt muss ein fairer Austrittsvertrag verhandelt werden. Die Ursachen für den Ausgang des Referendums haben auch damit zu tun, dass die EU in den letzten Jahren in wichtigen Fragen nicht mehr in der Lage war, für viele gemeinsame Probleme gemeinsame Lösungen zu finden. Es braucht jetzt die Auseinandersetzung darüber, wie die EU mit allen 27 künftigen Mitgliedsstaaten fortentwickelt werden kann, um mehr Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Wachstum und Nachhaltigkeit für alle zu erreichen. Europa kann seine Krise nur überwinden, wenn es eine Antwort auf die sozialen Sorgen und Ängste seiner Bürger*innen findet. Sie finden/Du findest in diesem Newsletter alle Informationen, Hintergründe und Reden der grünen Bundestagsfraktion zum Brexit und seinen Folgen.

Die Entscheidung der EU-Kommission, dass CETA nun doch von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden kann, begrüßen wir Grüne. Der vehemente Protest gegen den Plan von Kommissionspräsidenten Juncker dies nicht zu tun, hat Wirkung gezeigt. Das ist ein großer Erfolg für alle Kritiker*innen des Abkommens. CETA ist ein schlechtes Abkommen. Es ist schlecht für Kommunen, weil es die öffentliche Daseinsvorsorge einschränkt. Es ist schlecht für Verbraucher, weil es das Vorsorgeprinzip schwächt. CETA steht für eine Politik, die hart erkämpfte Rechte und Standards bedroht, statt sie zu stärken. Deshalb lehnen wir es ab und fordern die Bundesregierung und Parlamente der Mitgliedsstaaten auf CETA abzulehnen.

Zu diesen und vielen weiteren Themen finden Sie/findest Du in diesen Newsletter Informationen und Positionen. Ich wünsche Ihnen/Dir viel Spaß beim lesen und eine erholsame Sommerpause.

Herzliche Grüße

Ihr/ Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

Aktuelle Berichte

Parlamentarische Initiativen

  • Interfraktioneller Antrag: Entschädigung für Radargeschädigte verbessern
  • Interfraktioneller Antrag: Friedensprozess Kolumbien
  • Antrag: CETA-Beteiligung des Bundestages
  • Entschließungsantrag EUNAVFOR MED im Mittelmeer
  • Entschließungsantrag Regierungserklärung zum NATO-Gipfel
  • Kleine Anfrage: Auswirkungen und Risiken des Südlichen Gaskorridors
  • Kleine Anfrage: Zu den Risiken des internationalen Engagements in Libyen
  • Kleine Anfrage: NATO-Gipfel in Warschau am 08./09.07.2016
  • Kleine Anfrage: Schnellerer Schutz für afghanische Ortskräfte
  • Kleine Anfrage: EU-Migrations- und Grenzmanagement in Afrika
  • Kleine Anfrage: Zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über Streumunition

Weitere Initiativen...

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11011 Berlin
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