Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum wohlinszenierten G20-Gipfel in Hamburg. Vor dem Gipfel gibt es wieder einmal große Versprechen: Angela Merkel will die Entwicklungskooperation mit Afrika und den Klimaschutz stärken. Doch am Ende der G20-Gipfel bleibt es meist bei Ankündigungen. Dabei könnten gerade diese Staaten etwas bewirken: Sie stellen zwei Drittel der Weltbevölkerung, vier Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung und sind für drei Viertel aller Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die G20 müssen verbindliche Schritte im Klimaschutz - notfalls gegen die USA - umsetzen sowie Steuervermeidung transnationaler Konzerne beenden und unmittelbare Nothilfe für die Hungerregionen bereitstellen. Und Deutschland muss entschiedener als in den vergangen Jahren vorangehen.

Vergangene Woche verlängerte der Bundestag das Bundeswehrmandat für die maritime EU-Mission im Mittelmeer vor der lybischen Küste. Das eingebrachte Mandat hat unsere Fraktion abgelehnt. Die Flucht nach Europa wird immer gefährlicher, auch weil die EU zunehmend auf Abschottung setzt. Immer mehr Menschen ertrinken. Die Seenotrettung muss deshalb die oberste Priorität des Einsatzes sein und als solche endlich im Mandat festgeschrieben werden. Die angestrebte Schlepperbekämpfung in der lybischen Küstenregion und an Land sowie die Ausbildung einer Miliz zu einer sogenannten Küstenwache kann nicht die Lösung sein. Den Schleppern muss das Geschäftsmodell entzogen werden, es müssen legale Wege nach Europa geschaffen werden und Libyen muss politisch stabilisiert werden.

Zu diesen und vielen anderen Themen unserer parlamentarischen Arbeit finden Sie/findest Du im Newsletter weitere Informationen. Ich wünsche Ihnen/Dir viel Spaß beim Lesen. Wir verabschieden uns in die sitzungsfreie Zeit und wünschen allen einen hoffentlich schönen und entspannten Sommer.

Herzliche Grüße

Ihr/ Euer

Frithjof Schmidt

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

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