Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich Ihnen den aktuellen Newsletter „Internationale Politik und Menschenrechte“ zu übersenden.  Sie finden darin einen Überblick über unsere Arbeit der vergangenen Wochen.

Als Grüne Parlamentarierinnen und Parlamentarier hat uns im September besonders im Rahmen der Haushaltdebatte für 2013 die Generallinie der Bundesregierung in der internationalen Politik beschäftigt. Diese Regierung hat immer noch kein Konzept, um auf die Herausforderung der Globalisierung abgestimmt einzugehen. Sie bleibt konturlos und nebulös, und vermag keine Konsequenzen aus der tiefen Krise des Multilateralismus zu ziehen.

Wir Grünen melden uns mit eigenen Initiativen zu Wort, sei es mit Vorschlägen zur Anerkennung Palästinas, um in der verfahrenen Situation im israelischen-palästinensischen Konflikt neue Impulse zu geben oder mit der Forderung  nach Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland.

Wir nehmen auch die Situation von Ländern in den Blick, die vielleicht nicht im allgemeinen Focus der Berichterstattung sind, deren Schicksal aber auch unmittelbaren Einfluss auf Europa hat. Wir haben daher sowohl einen umfassenden Antrag zur entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit fragilen Staaten vorgelegt, als auch Vorschläge zur Stabilisierung der Sahel-Zone unterbreitet, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. 

Natürlich finden Sie im Newsletter auch unsere Einschätzungen zu den Karlsruher Gerichtsentscheidungen, sei es zum Thema Eurorettung oder Bundeswehreinsatz im Inneren.

Diese und weitere Themen finden Sie im aktuellen Newsletter.  

Herzliche Grüße und viel Spaß beim Lesen.

Ihr/ Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

 

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++ Herausgeberin ++
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11011 Berlin
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++ Redaktion ++
Andreas Körner / Manja Quast

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