Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

noch nie hat die Bildung einer neuen Bundesregierung so lange gedauert. In den letzten Monaten war der Bundestag daher kaum handlungs- und arbeitsfähig. Doch nun kann die Arbeit beginnen. Nach der Vereidigung der neuen Regierung konnten sich die Ausschüsse des Bundestages konstituieren und die grüne Fraktion ihre inhaltlichen Arbeitskreise besetzen. Ich freue mich sehr, dass ich wieder zum Koordinator des Arbeitskreises "Internationale Politik und Menschenrechte" und zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden bin und Sie/Dich daher weiterhin an dieser Stelle über die Arbeit unseres Arbeitskreises informieren darf.

Eines fällt bei der neuen Bundesregierung schon jetzt auf: Der Parlamentsvorbehalt für Auslandsmandate ist in Gefahr. Galt bisher der fraktionsübergreifende Grundsatz "Im Zweifel für ein Mandat" scheint die neue Bundesregierung diese parlamentarische Praxis aushebeln zu wollen. Wohin die Reise beim Parlamentsvorbehalt gehen soll, haben wir bereits bei der Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer oder bei einer möglichen Entsendung von bewaffneten deutschen Soldatinnen und Soldaten zur Unterstützung der Friedensmission der Afrikanischen Union (MISCA) in der Zentralafrikanischen Republik erleben dürfen. Beide Male wollte die Bundesregierung keine Mandate einbringen. Deshalb haben wir sowohl zu OAE als auch zu MISCA einen Entschließungsantrag in das Parlament eingebracht, um die Rechte des Parlaments einzufordern. Dies sind wir auch den Soldatinnen und Soldaten schuldig, die wir nicht in eine rechtlich ungeklärte Mission schicken dürfen.

Auf dem Europäischen Rat in dieser Woche stand die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Zentrum der Beratungen. Sie zielt vor allem darauf ab, den europäischen Rüstungsmarkt auszubauen und die militärischen Fähigkeiten der EU zu verbessern. Für uns Grüne geht das in die falsche Richtung, wir wollen vor allem die zivilen Fähigkeiten der Konfliktbearbeitung ausbauen und die Rüstungsexporte an klare menschenrechtliche Kriterien binden. Dazu haben wir im Bundestag einen Entschließungsantrag eingebraucht.

Doch das ist noch lange nicht alles, was sich in den letzten Wochen und Monaten in der internationalen Politik ereignet hat. Seien es die anhaltenden Proteste in der Ukraine, sei es die weiter ungelöste Flüchtlingsdramatik an Europas Außengrenzen oder seien es die Aufdeckungen zu den "Geheimen Kriegen" die von deutschem Boden aus geführt worden sein sollen - das alles hat uns trotz der nicht konstituierten Ausschüsse beschäftigt. In diesem Newsletter können Sie sich über unsere Arbeit der letzten Wochen informieren.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen, frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

Übersicht Arbeitskreis 4 - Ausschussbesetzung


Auswärtiger Ausschuss (4 Sitze)

Ordentliche Mitglieder

  • Marieluise Beck (Obfrau, Sprecherin für Osteuropapolitik)
  • Omid Nouripour (Sprecher für Außenpolitik)
  • Frithjof Schmidt (Politischer Koordinator AK4)
  • Jürgen Trittin

Stellv. Mitglieder

  • Franziska Brantner
  • Cem Özdemir
  • Claudia Roth (Sprecherin f. Auswärtige Kulturpolitik)
  • Hans-Christian Ströbele

Verteidigungsausschuss (3 Sitze)

Ordentliche Mitglieder

  • Agnieszka Brugger (Obfrau, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung)
  • N. N.
  • Tobias Lindner

Stellv. Mitglieder

  • Katja Keul
  • Omid Nouripour
  • Frithjof Schmidt

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (3 Sitze)

Ordentliche Mitglieder

  • Annalena Baerbock
  • Franziska Brantner
  • Manuel Sarrazin (Obmann, Sprecher für Europapolitik)

Stellv. Mitglieder

  • Marieluise Beck
  • Priska Hinz
  • Jürgen Trittin

Ausschuss f. wirtschaftliche Zuammenarbeit und Entwicklung (2 Sitze)

Ordentliche Mitglieder

  • Uwe Kekeritz (Obmann, Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit)
  • Claudia Roth

Stellv. Mitglieder

  • Agnieszka Brugger
  • Peter Meiwald

Ausschuss f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (2 Sitze)

Ordentliche Mitglieder

  • Tom Koenigs (Obmann, Sprecher für Menschenrechtspolitik)
  • Omid Nouripour

Stellv. Mitglieder

  • Luise Amtsberg
  • Kordula Schulz-Asche

Aktuelles

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