Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

nach wie vor steht die Internationale Politik ganz oben auf der Tagesordnung. Sei es der Konflikt in der Ukraine, sei es der ISIS-Terror in Syrien und Irak oder die Ebola-Epidemie in Westafrika, kaum ein Tag vergeht, an dem nicht eines oder mehrere dieser Themen die aktuellen Medienlandschaft bestimmt.

Im vergangenen Monat standen die Haushaltsberatungen im Mittelpunkt der parlamentarischen Arbeit. Die Grüne Bundestagfraktion kritisierte die geplante Kürzung im Bereich der Humanitären Hilfe und der zivilen Krisenprävention im Haushalt des Auswärtigen Amtes. Auch die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit stagnieren weiter. Angesichts der Zunahme weltweiter Krisen ist das ein Skandal. Besonders für die Menschen in Syrien und Irak wäre jetzt eine Humanitäre Offensive wichtiger denn je. Hier ist auch Deutschland gefordert einen entscheidenden Beitrag zu leisten. In Syrien musste das Welternährungsprogramm in diesem Monat die Nahrungsmittelrationen für die Vertriebenen um 40 Prozent reduzieren.

Die Bundesregierung muss sich endlich aktiv innerhalb der Vereinten Nationen für ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft in der Region einsetzen. Deshalb sollte sie sich für einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates zu Syrien und Irak stark machen. Doch eine einfache und schnelle Lösung der Krise wird es nicht geben. Bereits jetzt ist absehbar, dass uns dieser Konflikt noch über Jahre beschäftigen wird. Wichtig ist jetzt eine gemeinsame internationale Strategie gegen die Terrororganisation ISIS und eine Linderung des unmittelbaren Leids der Menschen vor Ort.

Doch auch der Konflikt in der Ukraine, die fortschreitenden Verhandlungen zu TTIP und CETA, der Freiheitskongress der Bundestagsfraktion, der Zustand der Bundeswehr oder die Diskussion über die Unternehmensverantwortung haben uns in den letzten Tagen und Wochen beschäftigt. Zu diesen und weiteren Themen finden Sie hier interessante Berichte, Reden und Anträge.

Ich wünsche Ihnen und Euch viel Spaß beim Lesen und Stöbern.

Herzliche Grüße
Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

Videostatements

  • 13.10.2014: UN-Mandat für Einsatz gegen Extremisten
    Katrin Göring-Eckardt fordert, die Bundesregierung solle sich bei den Vereinten Nationen für ein Mandat einsetzen, damit sich die gesamte Völkergemeinschaft ihrer Pflicht bewusst wird, das Morden der islamistischen Extremisten von ISIS zu stoppen, Frieden herzustellen und die Menschen und Flüchtlingen in der Region zu unterstützen: "Mehr Hilfe ist dringend notwendig, wir können uns nicht weiter wegducken!"
  • 07.10.2014: Bundeswehr - Blankoscheck für die Rüstungsindustrie
    Mehr Geld braucht das Verteidigungsministerium nicht. Ursula von der Leyen muss ihrem eigenen Gutachten folgen und dem Einfluss der Rüstungsindustrie die Stirn bieten.
  • 25.09.2014: CETA/TTIP: Keine Klageprivilegien für Konzerne
    In einer äußerst lebhaften Debatte im Bundestag stand das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU auf der Tagesordnung. Katharina Dröge und Anton Hofreiter kritisieren die Geheimdiplomatie bei den Verhandlungen, den Angriff auf Demokratie, Rechtsstaat und Umweltstandards sowie den "Eiertanz", den die SPD und ihr Vizekanzler zur Verwirrung der Öffentlichkeit aufführen.
  • 19.09.2014:Freiheitskongress - Claudia Roth kommentiert
    "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit," zitiert die Bundestagsvizepräsidentin aus dem Grünen Grundsatzprogramm und erklärt: "Wir wollen das System ändern und nicht den Menschen." Um ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit führen zu können, müssen Aspekte wie Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit und Gesundheit berücksichtigt werden.

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