Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Anschläge in Paris haben nicht nur Frankreich, sondern uns alle getroffen. Wir stehen daher solidarisch an der Seite Frankreichs. Es war deshalb richtig, dass sich die französische Regierung mit einer EU-Beistandsbitte nach Artikel 42 Abs. 7 EUV an die europäischen Partner gewandt hat. Und es ist auch richtig, dass Deutschland konkrete Angebote gemacht hat, sein Engagement in Mali und Westafrika zu verstärken, um dort die französischen Kräfte zu entlasten. Darüber hinaus hat Frankreich bei der EU um Verständnis gebeten, wenn es in dieser Situation die Maastricht-Kriterien bei den Haushaltsdefiziten nicht einhalten kann. Deutschland sollte Frankreich in dieser schwierigen Lage beistehen und unterstützen.

Die Solidarität mit Frankreich ist ein wichtiges und gewichtiges Argument und der europäische Zusammenhalt von großer Bedeutung. Dennoch müssen wir Grüne in jedem Einzelfall sorgsam und gewissenhaft entscheiden, welches Engagement wir für verantwortbar und sinnvoll erachten.

Das vergangene Woche in den Bundestag eingebrachte Mandat zur Unterstützung Frankreichs und zur Bekämpfung der Terrormiliz IS (Daesh) ist für uns nicht zustimmungsfähig. Es gibt keine tragfähige politische und militärische Gesamtkonzeption, die die Fragen beantwortet, wer mit wem gegen wen kämpft, wie und wozu und wie lange. Wir halten die völkerrechtliche Grundlage nicht für ausreichend, da kein UN-Mandat des UN-Sicherheitsrates vorliegt. Auch das durch das Grundgesetz geforderte System kollektiver Sicherheit ist nicht gegeben, da die EU-Beistandsklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV) selbst nach Aussage der EU-Außenbeauftragten Mogherini, als auch der Aussage des französischen Verteidigungsministers Le Drian, nur als politischer Akt der Geschlossenheit verstanden und alle konkreten Hilfen bilateral besprochen werden sollen. Im aktuellen Newsletter finden Sie/findest Du die mehr Informationen und Positionen zu diesem Einsatz.

Darüber hinaus haben wir uns natürlich mit vielen weiteren Themen beschäftigt. So haben wir eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, da sich die Bundesregierung weigerte, dem Deutschen Bundestag vor der Entscheidung des Europäischen Rates über die Einsetzung der Mission EUNAVFOR MED, umfassend zu informieren und wichtige Dokumente, wie das Krisenmanagementkonzept, zur Beurteilung des Einsatzes weiter zu leiten. So droht das parlamentarische Kontrollrecht für Entscheidungen im Europäischen Rat zu einem Kommentarrecht nach Entscheidungen zu verkommen.

Diese und weitere aktuelle Themen, sowie weitergehende Informationen und Stellungnahmen zu unserer Arbeit finden Sie/findest Du in diesem Newsletter.

Herzliche Grüße

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

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