Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

über ein Jahr lang haben wir als grüne Bundestagsfraktion zusammen mit der Grünen Gruppe im Europäischen Parlament über die Zukunft Europas debattiert. Auf der erstmalig gemeinsamen Sitzung beider Fraktionen wurde zum Abschluss dieser Debatte die gemeinsame Erklärung „Ja zu Europa – Mut zur Veränderung“ verabschiedet, in der wir klar benennen, was in der Europäischen Union verändert und reformiert werden muss. Gleichzeitig bleiben die Grünen die politische Kraft, die Europa auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten und den Weg der europäischen Integration weiter beschreiten will. Wir laufen den Rechtspopulisten nicht hinterher, wir räumen unsere Positionen nicht, sondern streiten auch in Zeiten der Krisen für ein ökologischeres, solidarischeres und weltoffenes Europa.

Der Bundestag hat im September auch über die Haltung zu CETA abgestimmt. Die Grüne Bundestagsfraktion lehnt das mit Kanada verhandelte Abkommen ab und hat einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht. Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat sich hingegen mit großer Mehrheit für den Abschluss des Abkommens ausgesprochen. CETA enthält Klageprivilegien für Großkonzerne, beschädigt das Vorsorgeprinzip und schränkt Kommunen ein. Anders als Sigmar Gabriel behauptet, wird sich an dem Abkommen durch Protokollerklärungen substantiell nichts mehr ändern lassen. Hat die Bundesregierung im Europäischen Rat am 18. Oktober der vorläufigen Inkraftsetzung großer Teile von CETA erst einmal zugestimmt, sind vollendete Tatsachen geschaffen. Wir Grüne sagen Nein zu CETA! Hier finden Sie den Antrag zu CETA der grünen Bundestagfraktion.

Zu diesen und vielen weiteren Themen finden Sie/findest Du weiterführende Informationen, Positionen und Anträge. Ich wünsche Ihnen/Dir viel Spaß beim Lesen.

Herzliche Grüße

Ihr/ Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

Publikationen

Aktuelle Berichte

Pressemitteilungen

Weitere Pressemitteilungen...

Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ Redaktion ++
Andreas Körner / Manja Quast

++ An- und Abmeldung ++
In der Rubrik Newsletter können Sie Newsletter an- und abmelden und weitere Newsletter bestellen.

++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

4400786