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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Menschenrechte respektieren, schützen und fördern – unter diesem Motto hat die grüne Bundestagsfraktion Anfang des Monats zur großen Menschenrechtskonferenz eingeladen. Gemeinsam haben wir mit vielen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft darüber gesprochen, wie wir Menschenrechte verteidigen und weiterentwickeln können. Klar wurde trotz der zunehmenden Angriffe auf die Menschenrechte: Überall auf der Welt gibt es zivilgesellschaftliche Kräfte, die sich gegen enorme Widerstände für unsere gemeinsame internationale Ordnung und Menschenrechte einsetzen. Wir Grüne stehen dabei fest an ihrer Seite. Eine Zusammenfassung der Konferenz mit Videos, Berichten und Bildern gibt es hier. Letzte Woche haben wir zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auch einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Ein weiteres Ereignis aus den letzten Wochen zeigt, dass es sich lohnt, wenn die demokratischen Kräfte auch gemeinsam für eine bessere Welt einsetzen. Im Bundestag gibt es viele Debatten, wie zuletzt beim Migrationspakt, in denen alle demokratischen Fraktionen trotz inhaltlicher Unterschiede an einem Strang ziehen und den Lügen der Feinde der Demokratie trotzen. Sowohl bei Union, als auch bei der Linksfraktion hat sich dabei zum Glück der gesunde Menschenverstand durchgesetzt. Wir Grüne haben mit einem eigenen Antrag die Bundesregierung zur Annahme des Migrationspaktes aufgefordert und gleichzeitig einer Umsetzung der fairen Leitlinien für Migration, zum Beispiel im Einwanderungsgesetz, eingefordert.

Als Grüne stehen wir für Zusammenhalt und Solidarität in Europa. Das muss  umso mehr in Zeiten von Populismus und Brexit gelten. Mit dem Brexit-Abkommen wurde nun Kompromiss errungen, der beiden Seiten an die Grenzen des Erträglichen bringt. Dabei liegt es nun am britischen Unterhaus dafür zu sorgen, dass es zu einem geordneten Austritt kommt. Ziel muss es sein, den Frieden auf der irischen Insel zu wahren und die hohen Standards der EU nicht zu unterlaufen. Dafür müssen in den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien insbesondere in Fragen der Umwelt- und Sozialstandards nachhaltig geregelt werden. Wir wollen aber auch deutlich machen: die Tür für Großbritannien zurück in die EU steht weiterhin offen.

Im Verteidigungsausschuss haben uns im letzten Monat vor allem zwei wichtige Themen beschäftigt. Zum einen die sehr besorgniserregenden Medienberichte über mögliche rechtsextreme Verbindungen in der Bundeswehr, die nun schnell und gründlich aufgeklärt werden müssen. Und zum anderen die Affäre um externe Beraterleistungen im Verteidigungsministerium. Im Ausschuss blieben dabei letzte Woche schwerwiegende Fragen zur Berater-Affäre völlig unbeantwortet und in den Aussagen von Ursula von der Leyen und ihrem Ministerium gab es Widersprüche und große Leerstellen. Für eine gründliche Aufklärung haben wir gemeinsam mit FDP und Linkspartei deshalb ein Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht und werden diesen Missständen hartnäckig auf den Grund gehen.

Nach diesem sehr ereignisreichen Jahr wünsche ich Ihnen und Euch erholsame, friedliche Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr.

Herzliche Grüße

Ihre/Eure

Agnieszka Brugger
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Politische Koordinatorin AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

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