Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Krisen rund um Europa lassen so manch anderes Spannungsgebiet aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Die Situation im Südsudan ist ein gutes Beispiel dafür. Dabei stufen die Vereinten Nationen die Lage im Südsudan als eine der vier schwersten humanitären Krisen auf dieser Welt ein, als sogenannten Level-3 Notfall. Über 1,9 Millionen Menschen sind auf der Flucht. 3,8 Millionen Menschen sind dort auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Arbeit der UN Mission vor Ort ist ein wichtiger Beitrag um Flüchtlinge zu schützen. Daher unterstützte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auch das erneute UNMISS Mandat. Dies alleine wird aber nicht ausreichen. Deutschland ist gefordert, noch mehr Verantwortung vor allem bei der Bekämpfung der Humanitären Krise zu übernehmen und den Finanzetat hierfür deutlich aufzustocken. In diesem Newsletter finden Sie die Reden, die wir in der Debatte zur Verlängerung der UNMISS-Mission im Bundestagsplenum gehalten haben. Auch das Mandat für die Mission in Darfur stand auf der Tagesordnung des Parlamentes.
Darüber hinaus wurde auch die jahrelang verzögerte Einführung der Bankenunion in der Europäischen Union beschlossen. Zu diesem wichtigen und überfälligen Schritt beantworten wir in diesem Newsletter die wichtigsten Fragen. Weiterhin finden Sie Informationen zu unserer Initiative, die Pressefreiheit weltweit zu fördern. Dies ist besonders wichtig wenn man bedenkt, dass nur noch jeder sechste Mensch in einem Land lebt, in dem die Presse frei berichten kann.
Wir berichten zudem über die Debatte zur Situation in Syrien und Irak und über unsere parlamentarische Initiative, mehr Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen.
Ich wünsche Ihnen und Euch viel Spaß beim Lesen und Stöbern.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer
Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"
Termine
Aktuelle Berichte
Parlamentarische Initiativen
- Antrag: Solidarität zeigen - Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten
- Antrag: Gipfeljahr 2015 - Durchbruch schaffen für Klimaschutz und Globale Gerechtigkeit
- Änderungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
- Entschließungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
- Entschließungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapieren
Bundestagsreden
Donnerstag, 13. November 2014
Freitag, 07. November 2014
Donnerstag, 06. November 2014
Pressemitteilungen
- 19.11.14 - Nahost-Konflikt: Spirale von Gewalt und Gegengewalt nicht zulassen
- 19.11.14 - Mexiko: Bundesregierung muss ihr Schweigen brechen
- 14.11.14 - Einigung mit KiK gescheitert!
- 13.11.14 - Weltbank: Menschen sind keine Verhandlungsmasse
- 13.11.14 - G20-Gipfel: Bundesregierung muss runter von der Bremse
- 12.11.14 - TTIP: Ehrliche Debatte über Gewinner und Verlierer ist überfällig
- 11.11.14 - Pakistan nicht aus den Augen verlieren
- 10.11.14 - Staatswillkür gegen Nichtregierungsorganisationen in Ägypten muss gestoppt werden
- 05.11.14 - Entwicklungsausschuss: Kein Bekenntnis zur Steuer gegen Armut
- 05.11.14 - Versprochene Hilfe auf Syrienkonferenz ist Luftnummer
- 04.11.14 - Bankenaufsicht wird europäisch
- 03.11.14 - Wahlinszenierung in der Ost-Ukraine: Kreml bricht Minsker Vereinbarung
- 03.11.14 - Bundeswehrreform gescheitert - Breite vor Tiefe funktioniert nicht
- 31.10.14 - Frontex-Mission Triton: Organisierte Verantwortungslosigkeit
- 30.10.14 - Tunesien braucht breite Koalition und unsere Unterstützung
- 29.10.14 - Weißbuch Sicherheitspolitik: Primat des Zivilen muss gelten
- 27.10.14 - Ukraine: Bevölkerung bleibt besonnen und wählt Europa
- 26.10.14 - Stresstest der EZB: Nur ein Zwischenschritt, weitere Stärkung des Eigenkapitals erforderlich
- 22.10.14 - Koordinierte Suche nach Freiwilligen für den Ebola-Einsatz
- 21.10.14 - Rüstungsexporte: Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechte des Parlaments
- 21.10.14 - Ebola: Merkel in der Pflicht
Impressum
++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die GrünenBundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de
++ Redaktion ++
Andreas Körner / Manja Quast
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