Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
ein außenpolitisch ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Das britische BREXIT-Votum und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten haben die internationale Politik kräftig durchgerüttelt. Der Austritt Großbritanniens stellt die EU in den kommenden Jahren vor eine enorme Belastungsprobe. Mit der Wahl von Trump steht zu befürchten, dass sich der Westen, wie wir ihn bisher als politischen Faktor kannten, auflöst. Erst langsam zeigt sich, welche außenpolitische Richtung die neue amerikanische Administration einschlagen wird.
Im Fokus der Weltöffentlichkeit steht derzeit die Situation in Syrien. Wir Grünen beantragten Ende November eine Aktuelle Stunde im Bundestag um die Lage in Aleppo diskutieren. Trotz der laufenden Evakuierung sind die humanitären Bedingungen in der Stadt katastrophal. Eine der wenigen Organisationen, die vor Ort noch arbeitet, sind die WHITE HELMETS, die unter anderem Verletzte aus dem Bombentrümmern der Stadt bergen. Diese wichtige Arbeit der WHITE HELMETS kann auch direkt unterstützt werden.
Andere Konflikte geraten angesichts der erschütternden Lage in Syrien aus dem Blick. Vergangene Woche verlängerte der Bundestag die Bundeswehrmandate für die UN-Mission im Südsudan und im Sudan. Besonders prekär ist derzeit die Situation im Südsudan. Hier warnte der UN-Beauftragte, Adama Dieng, aufgrund der aufgeheizten ethnischen Spannungen vor einem möglichen Genozid. Umso wichtiger ist es, dass die UN-Mission im Land der Zivilbevölkerung ein Minimum an Schutz bietet und die Verteilung der humanitären Hilfe unterstützt.
Zu diesen und vielen weiteren Themen finden Sie/findest Du weiterführende Informationen, Posi-tionen und Anträge. Ich wünsche Ihnen/Dir viel Spaß beim Lesen.
Herzliche Grüße
Ihr/ Euer
Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"
Termine
Publikationen
- Flyer: Tödlicher Export
(Stand: 05.12.2016) - Flyer: Flüchtlinge schützen, Heimat teilen
(Stand: 25.10.2016) - Reader: Ja zu Europa - Mut zu Veränderung » Grüne Erklärung zur Zukunft der EU
(Stand: 21.10.2016) - Flyer: Menschenrechte zum Maßstab machen
(Stand: 26.09.2016)
Fraktionsbeschlüsse
- 21.11.2016: Menschenrechte wirksam achten, schützen und fördern
- 08.11.2016: Mit China gemeinsam globale Herausforderungen bewältigen -Chancen und Interessenkonflikte
- 18.10.2016: Grüne Eckpunkte für zivile Krisenprävention und Friedensförderung
- 18.10.2016: Radikalisierung verhindern - Prävention gegen gewaltbereiten Islamismus
Videos und Pressestatements
- 16.12.2016: Uwe Kekeritz zur Initiative "Faire Wirtschaftspartnerschaft-Wohlstand für Afrika"
- 15.12.2016: Uwe Kekeritz zu Entwicklungsminister Müller / Marshallplan für Afrika
- 12.12.2016: Nicole Maisch zur EU-weit verbindlich geltenden Nährwertkennzeichnung
- 07.12.2016:Agnieszka Brugger zur Reise der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Saudi-Arabien
- 05.12.2016: Agnieszka Brugger zum SIPRI-Bericht / Umsatz der 100 größten Rüstungsunternehmen
- 30.11.2016: Franziska Brantner: Ägypten/NGO-Gesetz
- 30.11.2016: Claudia Roth zu Merkel/EU-Beitrittsverhandlungen Türkei
- 28.11.2016: Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn zum Gesetzentwurf zu Ansprüchen ausländischer Personen / SGB II und XII
- 25.11.2016: Katrin Göring-Eckardt zu Erdogan / EU-Türkei-Abkommen
- 22.11.2016: Uwe Kekeritz zur Mitgliederversammlung des Bündnisses für nachhaltige Textilien
- 16.11.2016: Sven-Christian Kindler zum Treffen von Barack Obama mit Alexis Tsipra
- 11.11.2016: Anton Hofreiter zum Klimaschutzplan
- 09.11.2016: Anton Hofreiter zum gescheiterten Klimaschutzplan
- 09.11.2016: Katrin Göring-Eckardt zur US-Wahl 2016
- 08.11.2016: Statement von Katrin Göring-Eckardt zu Türkei, Klimaschutzplan und US-Wahl
- 31.10.2016: Tabea Rößner zu den Festnahmen von Journalisten in der Türkei
- 28.10.2016: Anton Hofreiter zur Einigung auf eine Meeresschutzzone in der Antarktis
- 27.10.2016: Dr. Franziska Brantner zur Bombardierung einer Schule in Syrien
- 26.10.2016: Uwe Kekeritz zum Oxfam Bericht zu Palmöl/Biokraftstoffen
- 25.10.2016: Agnieszka Brugger zum Rüstungsexportbericht
- 24.10.2016: Katharina Dröge zur Debatte über die Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta
- 19.10.2016: Anton Hofreiter zu CETA
- 19.10.2016: Uwe Kekeritz zur Anzeige von Bayer / Nativo 75 WG
Aktuelle Berichte
Parlamentarische Initiativen
- Antrag: Sorgfaltspflichten
- Antrag: Historische Verantwortung Deutschlands in der Ukraine
- Antrag: Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen sogenannter Geierfonds wirksam schützen
- Kleine Anfrage: Zur extremistischen Gewaltzunahme und menschenrechtlichen Lage in Bangladesch
- Kleine Anfrage: Beschaffung zusätzlicher Korvetten für die Bundeswehr
- Kleine Anfrage: Grenzmanagement und die entwicklungspolitischen Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda
- Kleine Anfrage: Grüne Innovationszentren - Stand der Umsetzung, Partnerorientierung und entwicklungspolitischer Nutzen
- Kleine Anfrage: Deutschlands Beitrag zur nuklearen Abrüstung und Ächtung von Atomwaffen
- Kleine Anfrage: Ablassen von Treibstoff durch Militärflugzeuge und zivile Luftfahrzeuge
- Kleine Anfrage: Menschenrechtliche Lage in Serbien
Bundestagsreden
Freitag, 15. Dezember 2016
- Frithjof Schmidt: Fortsetzung UNMISS-Einsatz Südsudan
- Frithjof Schmidt: Fortsetzung UNAMID-Einsatz Dafur
- Hans-Christian Ströbele: US-Drohnenkrieg über Ramstein
- Jürgen Trittin: US-Drohnenkrieg über Ramstein
- Omid Nouripour: Fortsetzung RSM-Einsatz Afghanistan
- Peter Meiwald: Geier-Fonds
- Doris Wagner: SoldatInnengesetz
- Thomas Gambke: Partnerschaften in der ASEAN-Region
- Kai Gehring: Wissenschaftskooperation Subsahara-Afrika
Donnerstag, 14. Dezember 2016
- Omid Nouripour: Terroranschläge in Kairo, Istanbul und weiteren Orten
- Franziska Brantner: Terroranschläge in Kairo, Istanbul und weiteren Orten
Freitag, 02. Dezember 2016
Donnerstag, 01. Dezember 2016
- Jürgen Trittin: Verantwortung kerntechnischer Entsorgung
- Agnieszka Brugger: Fortsetzung RSM-Einsatz Afghanistan
- Manuel Sarrazin: Türkei
- Wolfgang Strengmann-Kuhn: Grundsicherung für AusländerInnen
- Tom Koenigs: Völkerstrafprozesse in Deutschland
- Thomas Gambke: Country-by-Country-Reports
Mittwoch, 30. November 2016
Mittwoch, 23. November 2016
- Omid Nouripour: Haushaltsdebatte Auswärtiges Amt
- Manuel Sarrazin: Haushaltsdebatte Auswärtiges Amt
- Tobias Lindner: Haushaltsdebatte Verteidigung
- Omid Nouripour: Haushaltsdebatte Verteidigung
- Uwe Kekeritz: Haushaltsdebatte Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Anja Hajduk: Haushaltsdebatte: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Freitag, 11. November 2016
Donnerstag, 10. November 2016
- Claudia Roth: Lage in der Türkei
- Anton Hofreiter: Klimakonferenz von Marrakesch
- Annalena Baerbock: Klimakonferenz von Marrakesch
- Omid Nouripour: Fortsetzung Einsatz gegen Terrororganisation IS
- Wolfgang Strengmann-Kuhn: 50 Jahre Europäische Sozialcharta
- Agnieszka Brugger: Fortsetzung UNMISS-Einsatz Südsudan
- Uwe Kekeritz: Fortsetzung UNAMID-Einsatz Darfur
- Agnieszka Brugger: SoldatInnengesetz
- Doris Wagner: Jugendliche in der Bundeswehr
- Omid Nouripour: Jahresbericht 2015 zur Verhütung der Folter
- Claudia Roth: Bekämpfung von Fluchtursachen
- Kai Gehring: Friedens- und Konfliktforschung
- Hans-Christian Ströbele: Sicherheitsabkommen mit Albanien, Serbien, Georgien
- Kai Gehring: Friedens- und Konfliktforschung
- Wolfgang Strengmann-Kuhn: Regelbedarfe in der Grundsicherung
Donnerstag, 20. Oktober 2016
- Agnieszka Brugger: Fortsetzung Einsatz gegen Terrororganisation IS
- Omid Nouripour: Syrien - Luftbrücke einrichten
- Agnieszka Brugger: Biowaffen
- Omid Nouripour: Brasilien
- Kordula Schulz-Asche: Menschenrechte in Burundi
- Katharina Dröge: Aktuelle Stunde: CETA
- Bärbel Höhn: Aktuelle Stunde: CETA
Mittwoch, 19. Oktober 2016
Pressemitteilungen
- 20.12.16: Wir trauern um die Opfer
- 16.12.16: Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes zu Recht abgelehnt
- 15.12.16: Solidarische und gerechte Flüchtlingspolitik statt Abschottung
- 14.12.16: Aleppo: Russland muss Assad stoppen - Wiederholung der Gräueltaten droht in der Region Idlib
- 14.12.16: EU-Gipfel: Keine Milliarden für die Rüstungsindustrie
- 13.12.16: Eine Stimme der Vernunft ist verstummt
- 13.12.16: US-Außenminister: Wie geschmiert - zurück ins fossile Zeitalter
- 12.12.16: GKKE-Rüstungsexportbericht 2016: Armutszeugnis für die Bundesregierung
- 09.12.16: Assad darf in Aleppo keinen Rachefeldzug führen
- 08.12.16: OSZE-Treffen: Beim Reden darf es nicht bleiben
- 08.12.16: Keine Dublin Rücküberstellung nach Griechenland
- 07.12.16: NATO: Das Bündnis wird von innen herausgefordert
- 07.12.16: Menschenrechte: Bundesregierung tut in Deutschland zu wenig
- 05.12.16: Wahl in Usbekistan: Weder frei noch fair
- 05.12.16: Italienisches Verfassungsreferendum: "No" darf nicht zum politischen Vakuum werden
- 04.12.16: Weltbodentag: Nachhaltiger Schutz statt bodenlose Politik
- 02.12.16: Anti-Pestizid-Tag: Raus aus der globalen Giftspirale
- 22.11.16: Trumps 100-Tage-Plan: Nicht great, sondern gestrig
- 18.11.16: Klimakonferenz in Marrakesch: Klimapolitische Schippe drauf legen
- 18.11.16: Nato: Die Wertegemeinschaft verliert an Wert
- 18.11.16: AKW-Neubau Ungarn: Kritik der Bundesregierung überfällig
- 18.11.16: Antisemitismus in der russischen Regierung ist inakzeptabel
- 16.11.16: Obama in Berlin: Die transatlantischen Beziehungen vor schweren Wassern
- 15.11.16: EU-Winterpaket: Bundesregierung darf Rückabwicklung der Energiewende nicht zulassen
- 15.11.16: Iran: Freiheit für Mohammad Ali Taheri
- 14.11.16: Writers-in-Prison-Day: Besorgniserregende Entwicklungen stoppen
- 10.11.16: Fataler Paradigmenwechsel in der europäischen Entwicklungspolitik
- 09.11.16: EU-Kommission kritisiert zu Recht den Abbau der Demokratie in der Türkei
- 09.11.16: US-Wahl ist Zäsur
- 04.11.16: Putsch des Tayyip Erdogan klar kritisieren
- 03.11.16: Schikanen gegen Amnesty International in Moskau stoppen
- 03.11.16: Legitimierung des Brexits vor Parlament ist interne Angelegenheit Großbritanniens
- 02.11.16: Textilbündnis - Müllers Weichspüler für Umwelt- und Sozialstandards
- 31.10.16: Präsidentenwahl in Libanon: Erster Schritt aus der Krise
- 28.10.16: Bundesregierung stimmt gegen Verhandlungen über Atomwaffenverbot
- 26.10.16: Politik ohne Verantwortung: Auch 2016 steigen die deutschen Rüstungsexporte
- 23.10.16: Vereinte Nationen brauchen Handlungsfähigkeit
- 20.10.16: Große Koalition benutzt Entwicklungsgelder für taktische Spielchen
- 20.10.16: Keine Abkommen mit diktatorischen Staaten zulasten Geflüchteter
- 16.10.16: Für gerechte und klimaneutrale Städte: Menschenrechte müssen den Rahmen bilden
- 15.10.16: Hunger weltweit bekämpfen
- 14.10.16: Textilbündnis: Zwei Jahre staatlich gefördertes Fair-washing
- 13.10.16: CETA: Die Quittung für unsaubere Arbeit
Impressum
++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
www.gruene-bundestag.de
++ Redaktion ++
Andreas Körner / Silvia Spindler
++ An- und Abmeldung ++
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++ Copyright ++
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