Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ein außenpolitisch ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende und wir alle hoffen in der Zeit zwischen den Jahren etwas zur Ruhe zu finden und unseren hektischen Alltagsblick wieder etwas weiten zu können.

Mit unserem letzten Newsletter in diesem Jahr verabschieden auch wir uns in die Weihnachtsferien und geben Ihnen/Dir noch spannende Lektüre mit an die Hand. Denn in den letzten Sitzungswochen des Bundestages im Jahr 2014 ist noch einiges geschehen: Die Grüne Bundestagsfraktion hat ihre Fairhandlungstour - TTIP so nicht - in Berlin gestartet und sucht so in den nächsten Monaten den öffentlichen Dialog zu diesem wichtigen Thema.

Aber auch das Nachfolgemandat "Resolute Support Mission" (RSM) für den ausgelaufenen ISAF Einsatz in Afghanistan stand in dieser Woche zur Debatte. Die Bundestagsfraktion hat dem Mandat mit großer Mehrheit nicht zugestimmt, da diesem eine klare zeitliche Abzugsperspektive sowie eine eindeutige Festlegung, dass sich die Bundeswehr nicht an der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan beteiligt, fehlte. Hierzu haben wir auch einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht.

In den Haushaltsverhandlungen ist die Bundesregierung der grünen Forderung, angesichts der akuten Krisen in der Welt, den Etat für die humanitäre Hilfe zu erhöhen, ein Stück weit nachgekommen. Trotzdem bleiben die zur Verfügung gestellten Gelder hinter dem eigentlichen Bedarf zurück. Wir Grünen haben daher nochmals eine deutliche Aufstockung beantragt.

Zu diesen und allen weiteren Themen des Arbeitskreises IV der Grünen Bundestagsfraktion in den letzten Wochen finden Sie/findest Du viele spannende Berichte in diesem Newsletter.

Ich wünsche Ihnen und Euch viel Spaß beim Lesen und Stöbern, frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Herzliche Grüße

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

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11011 Berlin
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