Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ist die Kopfpauschale tot? Gleichgültig, wie die neue Regierungskoalition in Düsseldorf letztlich aussehen wird. Schwarz-Gelb hat die Bundesratsmehrheit verloren. Die vorgesehene Abwicklung des Sozialausgleichs durch die Finanzämter wird es deshalb nicht geben. Denn für die wäre die Ländermehrheit erforderlich. Aber nicht zu früh gefreut. CDU, CSU und FDP werden die Gesundheitsreform nicht einfach abblasen. Für das nächste Jahr wird ein Finanzloch im Gesundheitswesen von bis zu 15 Milliarden Euro vorhergesagt. Die Koalition wird alles daran setzen, dieses Defizit allein auf die Versicherten abzuwälzen. Dafür werden Gesetzesänderungen notwendig sein. Das zweite Halbjahr 2010 wird im Zeichen harter Auseinandersetzungen über die Gesundheitspolitik stehen. Doch dabei wird es nicht nur um Finanzierungsfragen gehen. Angefangen von der Arzneimittelpreisreform bis hin zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung werfen weitere wichtige Debatten ihre Schatten voraus. Dass wir auch auf diese Themen gut vorbereitet sind, lässt sich den Artikeln dieses Newsletters entnehmen.

Im Einzelnen können Sie in dieser Ausgabe lesen:

  • Kongress zur Kopfpauschale
  • Arzneimittelpreisreform
  • Zusatzbeiträge
  • PKV und Wettbewerb
  • Pharmahersteller behindern Wettbewerb
  • Kopfpauschale nicht finanzierbar
  • Kein Drogen- und Suchtbericht
  • Heroinbehandlung auf Rezept
  • Behandlungsbedingungen für Opiatabhängige
  • Rauschgift im Knast
  • Pflegekräfte können Ärzte entlasten
  • Hausärztemangel
  • Schwarz-gelbe Pflegepläne
  • Zukunft des Zivildienstes
  • Alternativen zur Pflegezeit

 

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion

 


Newsletter Twitter Folgen Sie uns auf Twitter!

Werden Sie Fan bei Facebook!

Der grüne Kanal bei YouTube

Unsere Fotos bei flickr


Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ V.i.S.d.P. ++
Andreas Brandhorst

++ An- und Abmeldung ++
In der Rubrik Newsletter können Sie Newsletter an- und abmelden,
zwischen gestaltetem und Nur-Text-Format wechseln
und weitere Newsletter bestellen.

++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

339783