Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

 

nachdem Westerwelle und Niebel die Entwicklungshilfe für Länder mit Todesstrafe für Homosexuelle streichen wollten, möchten sie ihnen nun Leopard-II Panzer liefern. Deshalb haben wir heute in einer aktuellen Stunde die Bundesregierung um Antworten gebeten. Die blieb sie uns aber schuldig. Das einseitige Aufrüsten von vermeintlichen Partnern in unsicheren Regionen hat sich meist als historischer Fehler heraus gestellt.

Die Bundesregierung tauscht die demokratischen und menschenrechtspolitischen Grundsätze gegen eine wirtschaftsgeleitete Außenpolitik ein. Im arabischen Frühling sind nicht wenige führende Politiker der westlichen Demokratien voller Schamesröte unter ihren Tischen versunken, als deren Waffen plötzlich gegen die demokratische Zivilgesellschaft gerichtet wurden. Wer sich auf dem Tahir-Square von der Bevölkerung feiern lässt und gleichzeitig autoritären Nachbarregimen Waffen liefert, spricht mit gespaltener Zunge.

 

Viele Grüße aus Berlin

Volker Beck

 

In dieser Ausgabe lesen Sie:

  • Aktuelle Stunde "Panzer nach Saudi-Arabien"
  • Präimplantationsdiagnostik
  • Genfer Flüchtlingskonvention
  • Parteiengesetz
  • Jugendschutz
  • Gleichstellung Sinti und Roma
  • Bilanzierungspflicht
  • Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie
  • Ausstellungsbezahlung an bildende Künstler
  • Verkehrsträgerübergreifende Schlichtung
  • Nutztierproduktion
  • Städtebauförderung
  • Fortsetzung des UNAMID-Einsatzes
  • Friedens- und Sicherheitsstrategie

 

 

 

 

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