Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

mit einem Zapfenstreich im kleinen Kreis bekommt Christian Wulff - ob verdient oder unverdient - wie Guttenberg auch seinen letzten Marsch gespielt. Wulff treibt es mit seiner Haben-Will Mentalität eindeutig zu weit. Damit schadet er der gesamten politischen Klasse. Die Frage von Büro und Mitarbeitern sollte man deshalb bis zum Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen ruhen lassen. Wird Wulff wegen Vorteilsnahme verurteilt, gibt es keinen Grund ihm dies zu gewähren.

Mit dem Warnschussarrest für Jugendliche hat die Koalition am Sonntag ganz großen unproduktiven Unfug beschlossen. Viele Jugendliche kommen krimineller aus dem Knast, als sie reingegangen sind. Ganz zu schweigen vom Nachweis über den Nutzen, der nirgendwo erbracht wurde. Das mag sich alles schön populistisch anhören, bringen wird es aber nichts.

Viele Grüße aus Berlin

Volker Beck

 

P.S.: Gregor Gysi hat uns vergangene Woche darum gebeten, auch Frau Klarsfeld als Kandidatin für das Bundespräsidialamt in unsere Fraktion einzuladen. Dieser Bitte sind wir gerne nachgekommen, da es zum guten demokratischen Stil gehört. Leider hatte Herr Gysi das nicht mit Frau Klarsfeld besprochen, die zurzeit in Paris ist und deshalb der Einladung unserer Fraktion nicht folgen konnte.

 

 

 

In dieser Ausgabe lesen Sie:

 

  • Geschlechtergerechtigkeit
  • 1 Jahr Fukushima
  • Kraft-Wärme-Kopplung
  • Länder des westlichen Balkans
  • Kooperation in Bildung und Wissenschaft
  • Geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten
  • Elektronik-Schrott
  • Kürzung der Solarförderung
  • Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission
  • Situation von Roma

 

 

 

 

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