Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

zuerst das Positive: durch den Protest gegen ACTA entsteht erstmals so etwas wie eine europäische Bürgerrechtsbewegung. Doch das Negative bleibt: Bei ACTA handelt es sich um ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten vorschlägt. ACTA ist ein Produkt der Hinterzimmer-Politik. Die Verhandlungen verliefen insgesamt undemokratisch und höchst intranspa­rent. Parlamente wurden in den Entstehungsprozess nicht eingebunden. Nur durch anhaltenden internationalen Protest aus Wissenschaft, NGOs und von NetzaktivistInnen konnten die strittigsten Punkte aus früheren ACTA-Entwürfen gestrichen oder zumindest relativiert werden. Es bleiben aber massive politische und rechtliche Bedenken, Unklarheiten, Intransparenz und Bewertungsprobleme. Zudem wird durch ACTA eine überfällige Modernisierung des Urheberrechts behindert.

Wir sehen uns deshalb hoffentlich am kommenden Samstag, schön warm angezogen, auf einer der europaweit zahlreich stattfindenden Aktionen gegen ACTA. Die langen Unterhosen können wir dann gleich anlassen, um am 13. und 18. Februar in Dresden gegen den Nazi-Aufmarsch zu demonstrieren. So lange Neonazis, Rassisten, oder Antisemiten ihre Demonstrationen anmelden, so lange gehen wir auf die Straßen und werden uns dem entgegenstellen.

Das Karneval feiern haben wir uns dann auch verdient. Alaaf aus Berlin!
Volker Beck

 

 

In dieser Ausgabe lesen Sie:

 

  • Aktuelle Stunde "Energiepolitik"
  • Landwirtschaftliche Sozialversicherung
  • Moderne Industriepolitik
  • Strafbarkeit der Genitalverstümmelung
  • Pakistan
  • Atommülllager Asse
  • Arbeitsprogramm der Europäische Kommission

 

 

 

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