Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

die Bundesregierung nimmt die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zurück. Nach dem Herbst der falschen Entscheidungen kommt nun der Sommer der Kehrtwende. Dass unser gemeinsamer, breit getragener Protest der letzten Monate selbst die schwarz-gelbe Atomlobbypolitik zur 180-Grad-Wende bewegen kann, zeigt, dass die Aufrufe und Demonstrationen erfolgreich waren. Vielen Dank euch allen, die in Gorleben, Berlin und bei all den kleinen und großen Mahnwachen mitdemonstriert haben.

Nun müssen wir dafür kämpfen, dass Atom nicht durch Kohle, sondern durch erneuerbare Energien ersetzt wird. Der Fahrplan des Bundeskabinetts für einen Atomausstieg bis 2022 liest sich für einen Entwurf von Union und FDP gar nicht so schlecht. Ein seriöser Atomausstieg wäre allerdings nach unserer Auffassung bereits bis spätestens 2017 möglich. Da der Teufel bekanntlich im Detail steckt, werden wir die Gesetzentwürfe der Koalition nun intensiv prüfen und diskutieren. Es ist aber bereits jetzt ein gutes Gefühl, dass wir beim Atomausstieg künftig nicht mehr über ein "ob", sondern nur noch über "bis wann" diskutieren müssen.

Viele Grüße aus Berlin

Volker Beck

 

In dieser Ausgabe lesen Sie:

  • Atomgesetz
  • Finanztransaktionssteuer
  • Misshandlung in Erziehungsheimen
  • Abgeordnetenbestechung
  • Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes
  • Fortsetzung des KFOR-Einsatzes
  • Infektionsschutzgesetz
  • Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
  • Änderung der Geschlechtszugehörigkeit
  • Interparlamentarische Konferenz zur GASP
  • Rechte indigener Völker
  • Reiserecht
  • Klimaschutz im Gebäudebereich

 

 

 

 

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