Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

die Veröffentlichung von Abgeordneten-Nebeneinkünften war immer ein grünes Anliegen und ein Erfolg der rot-grünen Regierungsjahre. Doch mit der bestehenden Transparenzregel in drei Stufen waren wir nie ganz zufrieden. Denn bislang müssen Einkünfte von 7.001 Euro genauso als "Stufe 3" angegeben werden wie solche in Höhe von 500.000 Euro. Das empfinden wir als intransparent für die Öffentlichkeit.

Deshalb konnten wir uns mit den anderen Fraktionen im Bundestag darauf verständigen, weitere Einzelstufen bis zu Nebeneinkünften von 150.000 Euro einzuführen. Gleichzeitig gab es die Bestrebung der Koalitionsfraktionen, dass erst ab einer Summe von 10.000 Euro diese veröffentlicht werden. Diese vorgesehene Streichung der monatlichen Meldegrenze von derzeit 1.000 Euro erleichtert es allerdings, dass Lobbyisten Zahlungen stückeln und sie so verschleiern könnten. Entweder muss wieder eine monatliche Bagatellgrenze her, oder die jährliche Grenze muss deutlich gesenkt werden. Vorstellbar ist für uns eine Untergrenze von 5.000 Euro pro Jahr.

Auf unseren Wunsch hin wird sich die Rechtsstellungskommission erneut mit den Transparenzregeln beschäftigen und Union und FDP haben Bereitschaft signalisiert, auf uns zuzugehen. Selbstverständlich werden wir im Bundestag keinen Beschluss mittragen, der in diesem Maße unseren Zielen von transparenter Politik entgegen läuft.

Viele Grüße aus Berlin
Volker Beck

 

In dieser Ausgabe lesen Sie:

  • Hilfsantrag Portugal
  • Energienetze
  • Telekommunikationsrecht
  • Kohlendioxid-Speicherung
  • Europäische Forschung
  • Klimaschutzziel der EU
  • Entschädigung für wegen Homosexualität Verurteilter
  • Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
  • Nanosilber
  • Hebammen

 

 

 

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