Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

durch Einzelspenden unterhalb der Veröffentlichungsgrenze an den FDP-Kreisverband des Parlamentarischen Staatssekretärs des für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministeriums hat der Waffenhersteller Heckler & Koch allem Anschein nach versucht, Einfluss auf die Rüstungsexportpolitik zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft muss nun herausfinden, inwieweit es sich hier um Korruption handelt. Zudem gehören zur Annahme von Parteispenden immer zwei. Auch wenn einen bei FDP und CDU nichts mehr wundert, muss sie zu einer lückenlosen Aufklärung beitragen. Der böse Schein bleibt.

Nachdem sich die SPD der Aufklärung des NSU-Naziterrors durch einen Untersuchungsausschuss lange verweigert hat - aus Angst um Enthüllungen in sozialdemokratisch geführten Innenministerien - ist sie gestern zur Vernunft gekommen. Leider spielt die SPD weiter auf Zeit, spuckt große Töne und macht nichts. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, wofür wir mit der Linksfraktion auf die Stimmen der SPD angewiesen sind, verzögert sich deshalb um vermutlich vier weitere Wochen. Das ist zynisch gegenüber den Opfern und es bricht das gegebene Wort, schnell und lückenlose Aufklärung betreiben zu wollen. [Hier der gestrige Beschluss "Entschlossen gegen Rechts" der Grünen Bundestagsfraktion http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/399/399244.entschlossen_gegen_rechts.pdf]

Trotz alledem wünsche ich bereits erholsame Feiertage und einen guten Start 2012

Volker Beck

 

In dieser Ausgabe lesen Sie:

  • Regierungserklärung zum EU-Gipfel
  • Regierungserklärung zur Fortsetzung des ISAF-Einsatzes
  • Aktuelle Stunde "Russland"
  • Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft
  • Bildungs- und Teilhabepaket
  • Griechische Flüchtlingslager
  • UNESCO
  • Streichung des Doktorgrades
  • Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
  • Integrationskurse
  • Pestizidwirkstoff Glyphosat
  • Regierungserklärung zum Klimagipfel in Durban
  • Datenschutz in sozialen Netzwerken

 

 

 

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