Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die morgige Bundesinnenministerkonferenz sollte zuerst Beweise für ein Verfahren sammeln, die Verfahrenshindernisse restlos beseitigen und dann die Aussicht eines solchen Verfahrens juristisch durchprüfen, bevor sie weitere Forderungen eines NPD-Verbotsverfahrens aufstellen. Ein Scheitern an den Hürden des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht wäre katastrophal. Andernfalls verkommt die NPD-Verbotsdebatte vollends zu einem oberflächlichen Ablenkungsmanöver.

Im Bundestag werden wir diese Woche in erster Lesung die Änderung des Transplantationsgesetzes beraten. In dem gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen sollen alle Bürgerinnen und Bürger regelmäßig befragt werden, ob sie im Falle des Todes zur Organspende bereit sind, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Es war unser grüner Verhandlungserfolg, dass es keinen Zwang zur Stellungnahme gibt. Aus unserer Fraktion wird es zudem einen Antrag geben, um den Krankenkassen nicht das Recht zu geben, die Organspendebereitschaft auf der künftigen elektronischen Gesundheitskarte zu vermerken. Das wäre ein Bruch mit deren strengen Datenschutzstandards.

Viele Grüße aus Berlin

Volker Beck

 

In dieser Ausgabe lesen Sie:

  • Transplantationsgesetz
  • Energiewende solide finanzieren
  • Belarus
  • Keine Investition in Antipersonenminen
  • Vorurteilsmotivierte Straftaten
  • Grundrechte in Ungarn
  • Presse-Grosso
  • Wirksamkeit von Medizinprodukten
  • Georgien
  • Öffentlichen Personennahverkehr
  • Entgeltgleichheit

 

 

 

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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