Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

die weltpolitischen Ereignisse überschlagen sich in den letzten Wochen und die Bundesregierung stolpert ungewiss und planlos durch die Gegend.

Wir bedauern, dass die Bundesregierung durch ihr ganzes Auftreten im UN-Sicherheitsrat den Anschein erweckt, als sei die Unterstützung und der Schutz der Opposition in Libyen kein ernsthaftes Anliegen ihrer Politik. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv für die Umsetzung der Sanktionen, der Einhaltung des Waffenembargos und die Versorgung und Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen. Die Resolution des Sicherheitsrates enthält viel Richtiges, deswegen wäre es klug gewesen, ihr zuzustimmen.

Die Katastrophe von Fukushima zeigt eines in aller Deutlichkeit: Kein Atomkraftwerk ist weltweit vor einer Kernschmelze gefeit, auch in Deutschland nicht. Die Konsequenzen sind deshalb klar: so schnell wie möglich raus aus der Atomenergie. Hier ist die von uns beschlossene grüne Roadmap für den Umstieg in eine lebensfreundliche Energieversorgung und ein schnelles Atom-Aus eine Antwort auf die Worthülsen und Vernebelungspolitik von Frau Merkel.

Viele Grüße aus Berlin
Volker Beck

 

In dieser Ausgabe lesen Sie:

  • Regierungserklärung zum Europäischen Rat
  • Energieversorgung
  • Freiwilligendienst
  • Gleichstellung von Sinti und Roma
  • Kündigungsschutz 
  • Promotionen
  • Fahrgastrechte
  • Nutztierproduktion

 

 

 

 

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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