Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind alle fassungslos und erschüttert über zehn Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle. Dreizehn Jahre lang konnten Neonazis ungehindert bomben und morden. Neben der Solidarität für die Opfer und ihren Angehörigen müssen wir nun öffentlich für Aufklärung und Konsequenzen sorgen. Heute debattierte auf unseren Antrag hin der Bundestag darüber. Und, abgesehen von der Regierungskoalition bestand fraktionsübergreifende Einigkeit darüber, dass die Familienministerin viel zu lange an ihrem ideologischen Rechtsextremismus-Bekämpfungs-Behinderungs-Programm festgehalten hat. Wer lokal gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus kämpft, verdient Respekt. Den Projekten gegen Rechtsextremismus, die vor Ort auch gefährliche Demokratiearbeit leisten, zeigt die Bundesregierung dagegen symbolisch den Mittelfinger.

Dass Projekte für demokratische Kultur ihre Gelder nicht abrufen würden, ist ein zynisches Argument von Schröder. Grund ist der Denunziationszwang durch die Extremismusklausel, der sich die demokratischen Initiativen zum Teil verweigern. Aber auch die Behinderung der Arbeit durch Hürden der Co-Finanzierung und der Beantragung über die Kommunen müssen zurückgenommen werden. Wir brauchen jetzt eine Verstetigung und den Ausbau der bestehenden Projekte gegen Rechtsextremismus. Wir fordern ein mit 50 Millionen Euro ausgestattetes Programm, das sich gegen Rechtextremismus und weitere Formen von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, aber auch Sexismus und Homophobie richtet. Dies haben wir Grüne im Bundestag bereits im Haushaltsverfahren beantragt – die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag leider ab.

Was sonst noch in dieser Haushaltswoche im Bundestag geschehen wird, erfahren Sie und ihr in meinem Newsletter.

Viele Grüße aus Berlin

Volker Beck

 

In dieser Ausgabe lesen Sie:

 

  • Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden
  • Haushaltsgesetz 2012
  • Intersexuelle

 

 

 

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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