Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

eine Regierungspartei, die so vollmundig wie die FDP ankündigt jetzt zu liefern, ohne danach etwas zu tun, sollte besser keinen Pizza-Service aufmachen. Beim Wahlrecht bleibt uns die Koalition auch diese Woche einen Gesetzentwurf schuldig - wohl wissend, dass die Frist für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht vom Bundesverfassungsgericht auf den 30. Juni 2011 gesetzt wurde. Drei Jahre sind inzwischen seit dem Richterspruch aus Karlsruhe ins Land gegangen, ohne dass Union und FDP aktiv wurden.

Und dort, wo schwarz-gelb aktiv ist, betreibt sie Augenwischerei. Die Reaktorsicherheitskommission (RSK) legte nun ihren Bericht vor, der zentrale Sicherheitsfragen ausklammert. Zentrale Fragen wurden erst gar nicht gestellt. Zum Beispiel: "Wie wirkt sich das Alter der Anlage auf die Sicherheit aus? Welche neue Risiken entstehen durch vorgenommene Nachrüstungen?". Deshalb müssen wir gemeinsam und auf allen Ebenen den Anti-Atom-Protest fortsetzen. Zum Beispiel am kommenden Samstag, wenn in 21 Städten bundesweit zu Demonstrationen gegen Atomkraft aufgerufen wird.

Viele Grüße aus Berlin

Volker Beck

 

In dieser Ausgabe lesen Sie:

  • Regierungserklärung zum G8-Gipfel
  • Rentenrecht in Ost und West
  • Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes
  • Fortsetzung des KFOR-Einsatzes
  • Zivile Krisenprävention
  • Homosexuelle Jugendliche
  • Deutsch-Syrisches-Rückübernahmeabkommen
  • Regierungserklärung zur Bundeswehrreform
  • Klima- und Umweltschutz im Sport
  • ELENA

 

 

 

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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