Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Sitzungswoche war und ist alles ein bisschen anders. Während für gewöhnlich die ersten Plenarsitzungen am Mittwochmittag beginnen, fand das Plenum in dieser Woche bereits am Montag zusammen. Grund war eine Sondersitzung anlässlich des zweiten Rettungspakets für Griechenland und eine dazu anberaumte Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Die meisten von Ihnen und euch werden es verfolgt haben; die Kanzerinnenmehrheit ist futsch. Und zwar nicht wegen erkrankter Abgeordneter, sondern wegen der akuten Erschöpfung einer maladen Koalition. Frau Merkel hat ihren Laden nicht mehr im Griff und dies ausgerechnet bei einem Thema, das die europäische und damit unsere Zukunft gestaltet, wie kaum ein zweites. Diese Krise treibt schon absurde Stilblüten, wenn wir uns den Aussagen von Helmut Kohl in der Bild-Zeitung anschließen: "Wer jetzt in der Krise zweifelt, dem halte ich entgegen: Wo stünden wir heute in Europa, wenn wir den Kleinmütigen und Bedenkenträgern immer erlegen wären und die große europäische Idee nicht gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt hätten?" Richtig. Wir Grüne haben deshalb sehr geschlossen für das Griechenland-Paket gestimmt und ganz bewusst auf parteipolitische Machtspiele verzichtet.

Am heutigen Mittwoch steht die von uns beantragte Aktuelle Stunde zur Kürzung der Solarförderung im Mittelpunkt. Mit der Kürzung der Solarförderung sind Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler energie- und arbeitsmarktpolitisch auf dem Holzweg. So schafft Deutschland die Energiewende nie. Offenbar verlässt die Bundesregierung nun der Mut, den sie notgedrungenerweise vor knapp einem Jahr nach der Katastrophe von Fukushima gefasst hatte. Nun überwiegen wieder die schwarz-gelben Lobbyinteressen. Aber heute Hü und morgen Hott zu rufen war politisch noch nie klug. Es ist nicht nur unglaubwürdig, es schadet im konkreten Fall auch der Umwelt und dem Arbeitsmarkt.

Schöne Grüße aus Berlin

Volker Beck

 

 

In dieser Ausgabe lesen Sie:

 

  • Regierungserklärung zum Hilfspaket für Griechenland und zum Europäischen Rat am 01./02. März 2012
  • Aktuelle Stunde "Kürzung der Solarförderung"
  • Bekämpfung des Rechtsextremismus
  • Mindestrente
  • Jemen
  • Alphabetisierung
  • Kraftstoffqualitätsrente
  • Asbest
  • Gemeinsames Sorgerecht Nichtverheirateter

 

 

 

 

Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ V.i.S.d.P. ++
Falk Berndt

++ An- und Abmeldung ++
In der Rubrik Newsletter können Sie Newsletter an- und abmelden,
zwischen gestaltetem und Nur-Text-Format wechseln
und weitere Newsletter bestellen.

++ About ++
Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

404495