Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

 

mindestens drei Stunden werden wir am Donnerstag über die Energiepolitik beraten. Wir haben diese schwierige Diskussion parteiintern offen und ehrlich geführt und dafür viel Respekt aus allen politischen Lagern gezollt bekommen. Die anderen Fraktionen wissen nun bereits vor der morgigen Debatte, dass an uns bei diesem Thema kein Weg mehr vorbei führt.

Spitz auf Knopf schusterte die Koalition am Wochenende einen neuen Entwurf für ein Wahlgesetz zusammen. Wer sich den Text durchliest wird schnell feststellen: Er ist so vermurkst, dass ihn vermutlich noch nicht einmal die Koalitionäre richtig verstehen. Aber vielleicht war genau das ja auch die Intention? Wir sind kompromissbereit, bestehen aber darauf, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird. Einer Regelung, die die Überhangmandate unausgeglichen lässt, werden wir nicht zustimmen.

Viele Grüße aus Berlin

Volker Beck

 

In dieser Ausgabe lesen Sie:

  • Energiepolitik
  • Bankenabgabe
  • 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion
  • Tarifvertragssystem
  • Sexuelle Identität im Grundgesetz
  • ITER-Projekt
  • Erdgasförderung in Deutschland
  • Frauen- und Mädchenfußball
  • Europäisch gestalten

 

 

 

 

 

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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