Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Bundeskanzlerin Angela Merkel bricht mit den Steuersenkungsplänen ihr Wort, keine Steuersenkungen auf Pump zuzulassen. Die Bundesregierung verabschiedet sich damit von einer nachhaltigen Haushaltspolitik, um kurzfristig den Koalitionsfrieden zu sichern. Die Kosten für die FDP-Rettungsversuche zahlen vor allem künftige Generationen. Das ist sozial ungerecht. Deshalb haben wir als Grüne Bundestagsfraktion diese Woche eine aktuelle Stunde beantragt.

Um von den eigenen inhaltlichen Schwächen abzulenken, fährt die Merkel-CDU eine Strategie der öffentlichen Verwirrung. In der Mindestlohn-Debatte versucht Merkel den Trick, unbestimmte Lohnuntergrenzen statt eines klaren Konzepts zu diskutieren, um so eine ohnehin schwache Position undeutlicher zu machen und zu entpolitisieren. Ähnlich in der Netzpolitik: in der "offline"-Welt, also im Bundestag, versuchen die Konservativen die Grundrechte im Internet mittels Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung abzuschaffen. Gleichzeitig tun sie "online" so, als seien sie everybodys Darling der Netz-Community. So wird eine inhaltliche Auseinandersetzung erschwert, in dem man Kontroversen verschwiemelt. Merkels Ziel wird es sein, sich 2013 als Retterin der Republik in der Eurokrise zu präsentieren. Wir haben ihre Strategie durchschaut und werden das nicht durchgehen lassen.

 

Viele Grüße aus Berlin

Volker Beck

 

 

In dieser Ausgabe lesen Sie:

 

  • Bürokratie für den Mittelstand
  • Mindestlohn
  • Radargeschädigte
  • Kein CASTOR-Transport
  • Streumunition
  • Kontaminierte Kabinenluft
  • Euratom-Vertrag ändern
  • Aktuelle Stunde "Steuersenkung"

 

 

 

 

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