Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich wünsche Ihnen und euch allen ein frohes, erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2012. Die politischen Ereignisse des vergangenen Jahres waren so einschneidend und zahlreich, dass man fast den Überblick verlieren könnte. Eine kaum für möglich gehaltene Revolution in arabischen Staaten, ein gleich mehrfach blamierter ehemaliger Minister, die schlimmste Reaktorkatastrophe seit Tschernobyl und der beschlossene Atomausstieg, EU-Mitgliedsstaaten im Taumel, eine Regierungspartei am Abgrund, der schreckliche Beweis, dass Naziterror in Deutschland nach wie vor aktuell ist, ein Hoffnungsschimmer in Russland, ein Staatsoberhaupt, das sich und sein Amt beschädigt… Habe ich etwas vergessen? Bestimmt. Ich hoffe, dass wir mit unserem Newsletter zumindest ab und an beim Sortieren und Einordnen helfen konnten.

Viele der letztjährigen Ereignisse wirken nun fort. Aufgrund der langen Verweigerungshaltung der SPD konnte erst in der vergangenen Woche Einigkeit erzielt werden, den Naziterror der NSU im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuklären. Immerhin. Was nun noch aussteht ist die Frage, in welcher Größe das Gremium tagen soll. Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei könnten bei der von der SPD und der Koalition vorgeschlagenen Größe von elf Mitgliedern jeweils nur ein Mitglied stellen. Zusammen hätten die beiden kleinsten Oppositionsfraktionen somit kein eigenes Beweisantragsrecht. So würden Minderheitenrechte im Parlament ausgehebelt. Wenn es wirklich allen Fraktionen um Aufklärung geht – um nicht um den Schutz einzelner Landesminister – dann sollte hier nachgebessert werden. Unser Vorschlag ist, das Gremium mit acht oder 15 Mitgliedern tagen zu lassen.

Beim Blick auf die aktuelle Tagesordnung des Bundstages fällt auf: Das Thema Syrien steht gleich zweimal darauf. Kerstin Müller hat einen inhaltlich sehr fundierten Antrag zur Lage in Syrien und den schweren Menschenrechtsverletzungen dort eingebracht, der am Freitag debattiert werden wird. Die Koalition setzte hingegen einen Punkt zur aktuellen Stunde auf, in dem sich der Bundestag mit einem von einigen Abgeordneten der Linken unterzeichneten Aufruf zu Syrien und Iran auseinandersetzt. Gibt es vor dem schrecklichen Hintergrund vieler tausend Toter wirklich nichts Wichtigeres, als über parteipolitisches Kleinklein zu sprechen? Wir als Menschenrechtspartei stehen an der Seite der Opfer, an der Seite des syrischen Volkes. Wenn sich die Koalition und die Linke blamieren wollen, sollen sie dies bitte nicht auf dem Rücken der Unterdrückten tun.

Viele Grüße aus Berlin

Volker Beck

 

 

In dieser Ausgabe lesen Sie:

  • Aktuelle Stunde "Antibiotika in der Tierhaltung"
  • Regierungserklärung Jahreswirtschaftsbericht 2012
  • Soziale Bürgerrechte
  • Straßenverkehrssicherheit
  • Personenbeförderungsrechtliche Vorschriften
  • Waffengesetz
  • Digitalisierung des Filmerbes
  • Mindestlohngesetz
  • Syrien

 

 

 

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