Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde und mitlesenden Landes- und Bundesbehörden,

wir sind heute offensichtlich vor keinen staatlichen Übergriffen in unserer Privatsphäre mehr sicher. Denn das Bundesverfassungsgericht hat als Instanz gegenüber den Unionshardlinern ausgedient. Dabei müssten gerade die Hüter von Recht und Ordnung sich als erste daran halten.
Konsequenter Weise müsste es deshalb lauten: Wenn es keine Überwachungssoftware im eng gesteckten Rahmen des Bundesverfassungsgerichts gibt, dann geht's auch nicht. Hier wurde klarer Rechtsbruch begangen. Deshalb fordern wir nun eine lückenlose Aufklärung in Bundestag und den Ländern.

Am Freitag wird die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zum EU- und zum G20-Gipfel abgeben. Voraussichtlich werden wir dort auch die sogenannte "Hebelung" des Euro-Rettungsschirms abstimmen. Ob diese bisher getroffenen Maßnahmen ausreichen um die Finanzmärkte nachhaltig zu beruhigen, glauben wir nicht. Es sind weitergehende Lösungsansätze nötig. Welche? Darüber debattiert am Freitag nicht nur der Bundestag, sondern auch im Livestream auf gruene-bundestag.de von 12-14 Uhr. Auch Sie und ihr könnt mitreden.

Viele Grüße aus Berlin

Volker Beck

 

P.S. Gestern wurde der Fraktionsvorstand wieder gewählt. Hier die

Ergebnisse: Renate Künast (79 %) und Jürgen Trittin (91 %) wurden als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Ich wurde mit 87,7 % als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt und meine Stellvertreterinnen bleiben Britta Haßelmann (95,5 %), Katja Keul (83,1

%) und Undine Kurth (80,3 %). Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Fritz Kuhn (63,1 %), Bärbel Höhn (76,9 %), Josef Winkler (67,7 %), Frithjof Schmidt (87,7 %) und Ekin Deligöz (78,5 %) gewählt.

 

 

In dieser Ausgabe lesen Sie:

 

  • Aktuelle Stunde "Trojaner"
  • Finanzmarktwächter im Verbraucherinteresse
  • Frauen in der Bundeswehr
  • Barrierefreies Wohnen
  • Flächenverbrauch
  • Regierungserklärung Europ.Rat/G20 und Finanzmärkte
  • Funkzellenabfrage

 

 

 

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