Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

morgen ist es endlich soweit. Der Deutsche Bundestag wird mit den Stimmen aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des rechtsextremen Terrors einrichten. Die lückenlose Aufklärung sind wir insbesondere den Opfern und ihren Angehörigen schuldig und da darf nichts vertuscht werden. Union und SPD setzten leider viel zu lange auf Aufklärung mit angezogener Handbremse. Erst hat uns das großkoalitonäre Bündnis hingehalten und einen Untersuchungsausschuss abgelehnt, da sie Verfehlungen der eigenen Innenminister fürchteten. Als der Druck dann zu groß wurde, haben sie einem Untersuchungsausschuss zugestimmt, in dem nur 11 Mitglieder sitzen, damit Linkspartei und Grüne kein eigenständiges Beweisantragsrecht haben. Deshalb beantragen wir morgen zusätzlich eine Vergrößerung des Untersuchungsausschusses auf 15 Mitglieder. Wer mit uns das uneingeschränkte Interesse an Aufklärung und Fehlerbeseitigung beim Kampf gegen den rechtsextremistischen Terror teilt, braucht das eigenständige Beweisantragsrecht von Linken und Grünen gemeinsam nicht zu fürchten.

So unverständlich, wie die Fehler des Verfassungsschutzes nach rechts sind, so irrational verhält er sich mit der Bekämpfung eines angeblichen linken Extremismus. 390.000 Euro lässt es sich der Verfassungsschutz kosten, um beispielsweise Abgeordnete wie Petra Pau, die Vize-Präsidentin des Bundestags, beim Leiten von Plenarsitzungen zu beobachten. Wir Grüne werden deshalb im Bundestag beantragen, dass die geheimdienstliche Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der demokratischen Kontrolle durch die Zustimmung des Immunitätsausschusses bedarf. Andernfalls die die Unabhängigkeit des Mandats in Gefahr.

Aus Berlin grüßt herzlich

Volker Beck

 

In dieser Ausgabe lesen Sie:

 

  • Finanzmarktstabilisierungsgesetz
  • Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus
  • Fortsetzung des ISAF-Einsatzes
  • Wohnraum in Deutschland
  • Agrarpolitik
  • Berufsbildung und Abitur
  • Entscheidung Europ. Gerichtshöfe zum Flüchtlingsschutz
  • Bergrecht
  • Regionale Produktionsstrukturen
  • Demografischer Wandel
  • Dienstwagenbesteuerung

 

 

 

 

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