Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Bundesregierung hat auf unseren Druck hin zugesagt, dass der Deutsche Bundestag über die Konditionen der Hebelung des EFSF entscheiden wird. Mit der Hebelung der Mittel des EFSF wird dessen Liquidität und Handlungsfähigkeit erhöht. Damit verbindet sich die Hoffnung, dass die Zahlungsnotwendigkeit für die deutsche Gewährleitung sinkt.

In einer aktuellen Stunde werden wir, auf Wunsch der Konservativen, über die Wege zum Kommunismus der Linksfraktion diskutieren müssen. Viele Beschlüsse der Linkspartei sind abwegig, dass sie sich aber aufmacht um damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, vermag ich nicht zu sehen. Wer Lötzschs Äußerungen über die vielen "Wege zum Kommunismus" ernst nimmt, ist selbst nicht ganz ernst zu nehmen. Dämlichkeit ist kein hinreichender Grund für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

 

Viele Grüße aus Berlin

Volker Beck

 

 

In dieser Ausgabe lesen Sie:

 

  • Regierungserklärung Europ.Rat/G20 und Finanzmärkte
  • Anwerbeabkommen mit der Türkei
  • Telekommunikationstechnik
  • Effizienzstrategie
  • Bundeskinderschutzgesetz
  • Kommunalfinanzen
  • Zivilpersonal in Konflikten
  • Bleiberechtsregelung
  • Polizei

 

 

 

 

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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