Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche kommt es für die Schwarz-Gelb drauf an: Haben sie noch eine eigene Mehrheit oder ist es jetzt vorbei mit dem Spuk? Die Sehnsucht nach einfachen Lösungen scheint groß. Hätten wir jedoch eine verantwortungsvolle Regierung, würde sie den Menschen erklären, dass es die nicht gibt – schon gar nicht zum Nulltarif.

Wir wollen, dass der Euro dauerhaft stabilisiert wird. In den Debatten haben wir deshalb von Anfang an gefordert, dass wir auf der einen Seite eine vernüftige Parlamentsbeteiligung wollen und auf der anderen Seite einen handlungsfähigen Euro-Rettungsschirm. Diese Forderungen sind mit den im Gesetz verankerten Parlamentsrechten weitestgehend erfüllt. Wenn am Donnerstag der Deutsche Bundestag über das Gesetz zum Euro-Rettungsschirm (EFSF) abstimmen wird, wird die grüne Bundestagsfraktion deshalb zustimmen. Eine stärkere Gläubigerbeteiligung wird erst mit dem ESM möglich sein. Deshalb muss auch der zügig verabschiedet werden.

 

Viele Grüße aus Berlin

Volker Beck

 

In dieser Ausgabe lesen Sie:

  • EFSF - Parlamentsbeteiligung
  • Befristete Arbeitsverträge
  • Bundeswahlgesetz
  • Programme gegen Extremismus
  • Menschen ohne Aufenthaltsstatus
  • Fortsetzung des UNMISS-Einsatzes
  • Gemeindefinanzen
  • Seenotrettung
  • Open Access
  • Altersarmut in Deutschland

 

 

 

 

Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ V.i.S.d.P. ++
Falk Berndt

++ An- und Abmeldung ++
In der Rubrik Newsletter können Sie Newsletter an- und abmelden,
zwischen gestaltetem und Nur-Text-Format wechseln
und weitere Newsletter bestellen.

++ About ++
Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

391982