Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

nach dem Konkurs des Regierungs-Lieferanten FDP bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern taumelt die Koalition orientierungslos durch den politischen Raum. Diese Regierung hat keine Linie, keinen Kurs. Sie ist nicht mehr vermittelbar. Für keinen. Nirgends. Selbst die ehemalige pro-europäische Unions-Fraktion verweigert ihrer Kanzlerin die eigene Mehrheit bei der Euro-Rettung. Leider haben wir nicht einmal ein gültiges Wahlrecht, um Neuwahlen auszurufen. Und die Koalition will daran möglichst auch nichts ändern.

Diese Sitzungswoche - die erste nach der Sommerpause - ist traditionell eine Haushaltswoche. Vom Sparpaket der Bundesregierung sind nur noch Belastungen der Arbeitslosen und Sozial-Benachteiligten übrig geblieben.
Die Dramatik der Verschuldungssituation wird nur durch die konjunkturellbedingten Steuermehreinnahmen kaschiert. Es ist ein Trauerspiel, was diese Woche im Bundestag passiert.

Trotz alledem: Beste Grüße aus Berlin

Volker Beck

 

In dieser Ausgabe lesen Sie:

 

  • Einbringung Bundeshaushalt 2012
  • Euro-Rettungsschirm EFSF
  • Nahostkonflikt

 

 

 

 

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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