Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

vier Jahre große Koalition von CDU/CSU und SPD haben den Tierschutz in Deutschland nicht vorangebracht, im Gegenteil:

Das Klagerecht für Tierschutzorganisationen wurde auf Bundesebene nicht eingeführt, in den Ländern nur in den grün mitregierten Stadtstaaten Bremen und Hamburg.

Das Engagement der Bundesregierung für die Einführung von Ersatzmethoden zu Tierversuchen lässt zu wünschen übrig, denn die Anzahl der Tierversuche steigt immer weiter an. Die meisten Tierheime – die letzte Chance für viele Heim- und Wildtiere – kämpfen infolge der Wirtschaftskrise ums Überleben, aber die Bundesregierung bleibt untätig.

Auch in der Landwirtschaftspolitik hat Schwarz-Rot einen Roll-Back zu Massentierhaltung und Intensivierung hingelegt. Das von der grünen Landwirtschaftsministerin Künast ausgesprochene Verbot der Käfighaltung für Legehennen wurde aufgehoben, die Bürgerbeteiligung bei Stallneubauten aufgeweicht und die Industrialisierung der Tierhaltung durch die Förderung von Agrarinvestitionen und Export vorangetrieben. Zudem verweigerte die Bundesregierung die Ausarbeitung von neuen Haltungsvorschriften z.B. für Mastkaninchen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass das Staatsziel Tierschutz endlich umgesetzt wird – sowohl auf Rechtsebene als auch im praktischen Vollzug. Im Mai dieses Jahres haben wir eine Neufassung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, die wir momentan öffentlich diskutieren und nach einer Überarbeitung – entsprechend den eingegangenen Vorschlägen – in der nächsten Wahlperiode in den Bundestag einbringen werden.

Bündnis 90/Die Grünen sind eine Tierschutzpartei. Wir werden in unserer parlamentarischen Arbeit weiter engagiert für die Rechte und den Schutz der Tiere eintreten.

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Platz der Republik 1
11011 Berlin
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++ V.i.S.d.P. ++
Silvia Bender
Referentin für Tierschutz

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