Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

auch kurz vor dem Welttierschutztag konnte sich die schwarz-gelbe Koalition nicht zu einem Schritt für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung durchringen. Am 30.9.2010 lehnte sie im Bundestag unseren Antrag zur Einführung verbindlicher Haltungsvorschriften für Mast- und Zuchtkaninchen ab. In der Debatte wurde einmal mehr deutlich, dass bei CDU/CSU und FDP die Wirtschaftlichkeit der Tierhaltung immer Vorrang vor dem als Staatsziel im Grundgesetz verankerten Tierschutz hat.

Wir Grüne arbeiten weiterhin daran, dass aus der Verfassungsnorm endlich Verfassungsrealität wird und die Missstände sowohl im praktischen Vollzug als auch auf Rechtsebene beseitigt werden. Im Rahmen der nun anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Bundeshaushalt 2011 fordern wir die Einrichtung eines Bundesbeauftragen für Tierschutz, um Vollzugsdefiziten beim Tierschutz entgegenzuwirken und dafür Sorge zu tragen, dass die zum Schutz der Tiere erlassenen Gebote, Verbote und Eingriffsermächtigungen ihre gewünschte Wirkung entfalten. Zudem wollen wir unter Einbeziehung bestehender Institutionen ein länderübergreifendes, interdisziplinäres Tierschutzkompetenzzentrum schaffen, das sich unter anderem mit der Erstellung von Gutachten und Richtlinien zur Haltung von Tieren, mit der Festlegung von Standards und der Entwicklung von Gütesiegeln sowie der Weiterbildung von Amtsveterinären beschäftigt.

 


Impressum

++ Herausgeberin ++
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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++ V.i.S.d.P. ++
Silvia Bender
Referentin für Tierschutz

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