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Liebe Freundinnen und Freunde der grünen Biodiversitätspolitik,

zum Ende der Legislatur ging es für den Naturschutz noch einmal hoch her. Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) sah vor, dass Nutzerressorts ein Vetorecht bei der Einrichtung und dem Management von Meeresnaturschutzgebieten bekommen sollte. Mit Hilfe des Bundesrates, der Naturschutzverbände und uns Grünen im Bundestag ist es gelungen, diesen Passus am Ende doch noch gestrichen zu bekommen. Das war ein kleiner Erfolg, jedoch blieb die BNatschG Novelle insgesamt weit hinter den ökologischen Notwendigkeiten in Sachen industrielle Agrarwirtschaft zurück. Hendricks hat eine Legislatur lang die Backen diesbezüglich aufgeblasen und Bauernregeln gedichtet, den rechtlichen Hebel, die Landwirtschaft zu ökologisieren, hat sie aber nicht angerührt. Dabei zeigte die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Zustande der Vogelwelt ein erschreckendes Bild. Über die Hälfte aller Vögel ist in den letzten 30 Jahren verschwunden.

Zum Ende dieser Legislatur muss leider konstatiert werden: Was den Natur- und Artenschutz angeht, ist es nicht mehr fünf vor sondern Punkt Zwölf. Das Artensterben geht ungebremst weiter. Arbeiten wir dran, dass es unter der nächsten Bundesregierung besser wird!

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Mit herzlichen Grüßen
Die Redaktion

Aktuelles aus unserer Fraktionsarbeit

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