Liebe Freundinnen und Freunde der grünen Biodiversitätspolitik,

es liegt viel Arbeit hinter uns, aber noch mehr Baustellen vor uns. Der Wolf ist in allen Zeitungen, der Meeresschutz Thema auf dem G7 Gipfel und das Artensterben geht weiter. Zu allem Überfluss schwingt die EU-Kommission nun auch noch die Abrißbirne gegen den Naturschutz. Sie hat wichtige Regelungen zum Schutz der Natur auf den Prüfstand gestellt. Wir laufen Gefahr das weltweit größte Schutzgebietsnetzwerk (Natura 2000) und Errungenschaften im Arten- und Naturschutz zu verlieren. Aber nicht mit uns. Daher bitte mitmachen beim Alarm schlagen: Beteiligen Sie sich an der EU-weiten Verbände-Kampagne zum Erhalt der Naturschutzrichtlinien unter www.naturealert.eu/de, um Brüssel zu zeigen: Wir BürgerInnen wollen den Schutz unserer Natur!

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Mit herzlichen Grüßen

Die Redaktion

Aktuelles aus unserer Fraktionsarbeit:

Kleine Anfragen

G7 Gipfel im Schloss Elmau: Berücksichtigung des Naturschutzes
In unserer Kleinen Anfrage wird deutlich, dass Schloss Elmau der falsche Ort für den Gipfel ist. Mit immensem Aufwand wurde ein abgeschiedenes Tal aufgerüstet, es wurde gebaggert, planiert und asphaltiert und die Bundesregierung versucht sich aus der Affäre zu ziehen, indem sie die Verantwortung dafür Bayern in die Schuhe schiebt. Der G-7-Gipfel ist ein Gipfel der Geldverschwendung, der Naturzerstörung und der Intransparenz. Frau Merkels Inszenierungszirkus zieht nach zwei Tagen weiter, aber der Schaden an der Natur bleibt: Eingriffe in wertvolle und seltene Natur, zahlreiche permanente Baumaßnahmen, Hubschrauberflüge in Schreiadler-Gebieten.

Öffentliche Beschaffung von Holzprodukte aus nachhaltiger Waldwirtschaft
Die öffentliche Beschaffung hat einen erheblichen Anteil an den Gesamtausgaben der Volkswirtschaft. Seit 2007 wird den Bundesbehörden bindend vorgeschrieben, dass Holzprodukte, die durch die Bundesverwaltung beschafft werden, nachweislich aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen müssen. Leider liegen laut Antwort der Bundesregierung bisher keine Informationen über die Umsetzung dessen vor und ein entsprechendes Monitoring lässt auf sich warten.

Situation der Vögel in Deutschland
Der Frühling wird immer leiser, gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort zur Kleinen Anfrage zu. Denn ein Viertel unserer einheimischen Vögel sind gefährdet oder vom Aussterben bedroht - wie beispielsweise Goldregenpfeifer, Kiebitz oder Feldlerche. 16 Arten gelten sogar als ausgestorben oder verschollen. Das sind erschreckende Zahlen. Landwirtschaftliche Übernutzung, Überdüngung und ein zu hoher Pestizideinsatz, Grünlandumbruch sowie die Zerschneidung und Zersiedelung der Landschaft sind die Hauptverursacher für das Artensterben.

Nutzung und Schutz der Arktischen Gewässer
Wir wollten wissen, durch welche Maßnahmen die Bundesregierung den Koalitionsvertrag umsetzen wolle, in dem es heißt: "Union und SPD unterstützen die Einrichtung von Schutzgebieten in Arktis und Antarktis". Außerdem wollten wir wissen, ob sich die Regierung für ein Moratorium gegen industrielle Aktivitäten in der Arktis einsetzen wolle. Die Antworten waren ernüchternd. Der Ressourcenausbeute in der Arktis setzt die Bundesregierung nichts dagegen. Ganz im Gegenteil, für Gasbohrungen in der Arktis in Russland werden sogar deutsche Bürgschaften vergeben.

Flächenverbrauch und das 30-Hektar-Ziel der Bundesregierung
Welche Folgen die Versiegelung und Zerschneidung auf die biologische Vielfalt hat, weiß die Bundesregierung laut ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage nicht. Sowohl in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie als auch in der Nationalen Biodiversitätsstrategie von 2007 formulierte die Bundesregierung das Ziel, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen. Davon sind wir weit entfernt und es lassen sich auch keine Strategien erkennen, wie die Bundesregierung das noch umsetzen möchte.

Wissenswertes

Der im Mai veröffentlichte ,,Artenschutzreport 2015″ des Bundesamtes für Naturschutz zeichnet ein drastisches Bild. Die Daten sind erschreckend: Das Artensterben setzt sich in Deutschland seit 30 Jahren ungebremst fort. Ein Drittel unserer Tier- und Pflanzenarten ist gefährdet oder bereits ausgestorben. Die Situation bei den Bienen und wirbellosen Tieren ist dramatisch. Der Bericht ist ein eindringlicher Appell, mehr für den Arten- aber auch Klimaschutz zu tun. In ihm steht schwarz auf weiß, was die Bundesregierung jetzt tun muss, um den besorgniserregenden Zustand der Wälder, Meere und Flussauen zu verbessern. Die Reduzierung von Stickstoffen und Pestiziden in der Landwirtschaft muss ein vorrangiges Ziel werden, um das Artensterben einzudämmen. Denn der Report 2015 legt offen, wie die Folgen unserer industriellen Landwirtschaft intakte Natur und den Artenreichtum zerstören.

Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die GrünenBundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ V.i.S.d.P. ++
Arnd Grewer
Wiss. Koordinator Arbeitskreis 2

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