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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

2018 war ein sehr bewegtes Jahr für den gemeinsamen Einsatz für unsere digitalen Bürgerrechte. Nach längerer Zeit möchten wir Sie an dieser Stelle über aktuelle Entwicklungen sowie unsere Aktivitäten und Initiativen zu den „Bürgerrechten in der digitalen Welt“ informieren.

Ende des Jahres fanden gleich mehrere Veranstaltungen im Bereich der digitalen Bürgerrechte statt. Bei der mittlerweile bereits VI. Netzpolitischen Soirée diskutierten wir unter anderem mit Kanzleramtschef Prof. Dr. Helge Braun über das Thema „Hacked Democracy“ und darüber, wie wir den Schutz von demokratischen Willensbildungen und Wahlen auch online sicherstellen. Einen Nachbericht und ein Video der Diskussion finden Sie hier. Anlässlich des 70. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte diskutierten wir auf einer großen Konferenz im Bundestag unter anderem über Menschenrechte #digital.

Seit Jahren erleben wir eine Verrohung der Diskussionskultur im Netz und eine zunehmende Verbreitung von strafrechtsrelevanten Inhalten. Vor gut einem Jahr ist das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ beschlossen worden. An der im parlamentarischen Hauruck-Verfahren verabschiedeten Initiative gab es  sehr viel Kritik, vor allem hinsichtlich eines unausgewogenen Ausgleichs des Persönlichkeitsschutzes und der Meinungsfreiheit.

Wir haben mit zahlreichen Expertinnen und Experten diskutiert und danach erneut einen umfassenden Antrag vorgelegt, mit dem wir einerseits handwerkliche Korrekturen für das NetzDG und andererseits weitergehende Maßnahmen vorschlagen. Beim Thema Verrohung der Diskussionskultur stellt sich auch die Frage: Wer räumt eigentlich den ganzen Hass im Netz weg und nach welchen Kriterien? Antworten gaben uns die Macher des Films „The Cleaners“. Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung nach einer zweijährigen Lethargie endlich auch dem wichtigen Thema „Social Bots“ zuwendet und diese zukünftig kennzeichnen will. Das allein wird jedoch nicht reichen, um demokratische Diskurse und Wahlen effektiv zu schützen. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, weitere Schritte zum Schutz unserer Demokratie zu unternehmen.

Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung ist der Rechtsrahmen für alle Europäerinnen und Europäer zur Wahrung des Datenschutzes im Mai dieses Jahres in Kraft getreten. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass die Bundesregierung sich nicht ausreichend um eine nationale Umsetzung bemüht und auch weiterhin überall, wo es nur irgend möglich ist, am Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sägt. Dagegen haben wir uns in einem Entschließungsantrag ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, sicherzustellen, dass die nötige Rechtsklarheit hergestellt wird.  

Insbesondere gegenüber Plattformbetreibern zeigt sich die Bundesregierung weiterhin nachlässig bei konkreten Regulierungsmaßnahmen. Dabei haben wir mit unserem Antrag „Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen“ vor Monaten Wege zur verbesserten Durchsetzung des Privatheitsschutzes aufgezeigt. Auch 2018 gab es unzählige Vorfälle, bei denen personenbezogenen Daten abgeflossen sind, Sicherheitslücken bei Unternehmen bekannt wurden und persönliche Daten für Erpressungen genutzt wurden. Aber kaum ein „Datenskandal“ hat eine derart große Aufmerksamkeit auf sich gezogen, wie der Fall „Facebook-Cambridge Analytica“, bei dem persönliche Daten von rund 87 Millionen Nutzerinnen und Nutzern unzulässig, auch für politische Werbung, genutzt wurden. Trotz unserer großen Bemühungen, bei diesem Fall Licht ins Dunkel zu bringen, hat die Bundesregierung bis heute keine Konsequenzen aus dem Fall gezogen. Auch weil die Große Koalition eine konsequente Regulierung von Plattformbetreibern scheut, müssen Gerichte regelmäßig die Rechte der Bürgerinnen und Bürger klären. Nachdem der Europäische Gerichtshof geurteilt hat, dass Facebook und Fanpage-Betreiber eine gemeinsame Verantwortung tragen, haben wir Facebook zunächst per Brief um Informationen über die erhobenen Daten gebeten. Nachdem diese nicht bereitgestellt wurden, klagen wir nun gegen Facebook im Interesse aller Nutzerinnen und Nutzer.

Grundlage für den effektiven Schutz unserer  Bürgerrechte in der digitalen Welt ist eine sichere IT-Infrastruktur. Dass es hier einen immensen Nachholbedarf gibt, wurde auch an den zahlreichen Angriffen gegen Krankenhäuser, Unternehmen, den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung oder die Bundeswehr deutlich. Auch der Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) macht erneut deutlich, wie schlecht es um die IT-Sicherheit insgesamt bestellt ist. Die Bundesregierung muss ihrer Schutzverantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern endlich gerecht werden. In unserem Antrag „IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern“ machen wir umfangreiche Vorschläge. Sicher die falschen Antworten sind die weitere Militarisierung des Netzes, offensive Maßnahmen und digitale Gegenschläge („Hack Backs“), über die die Bundesregierung laut nachdenkt ohne sich bewusst zu machen, welche fatalen Folgen ein digitalpolitisches Wettrüsten mit Staaten wie Russland, China und Nordkorea hätte.

Es wird immer wichtiger, die digitalen Bürgerrechte bei der Gestaltung neuer Technologien mitzudenken. Daher haben wir in den Verhandlungen zur Einsetzung der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" durchgesetzt, auch ethische Fragen der Erforschung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz in den Fokus zu rücken. Mit dem Antrag „Künstliche Intelligenz – Auf Grundlage europäischer Werte entwickeln und zum Wohl von Gesellschaft und Umwelt gestalten“ legen wir als erste Fraktion eine weitergeleitete Gesamtstrategie zur Gestaltung der Künstlichen Intelligenz vor.

Soweit ein kurzer Überblick über unsere jüngsten Aktivitäten und parlamentarische Vorlagen zum Schutz unserer digitalen Bürgerrechte. Weiterführende Informationen finden Sie auf unserer Seite www.gruene-bundestag.de/themen/digitale-buergerrechte.

Wir freuen uns, auch 2019 mit Ihnen zusammen weiter für den Erhalt und Ausbau unserer  Bürgerrechte in der digitalen Welt zu kämpfen!

Herzliche Grüße
Ihre grüne Bundestagsfraktion

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