Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, dass wir Ihnen den „1. Newsletter Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zuschicken zu können. Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen möchten wir Sie über aktuelle Entwicklungen, unsere parlamentarischen Initiativen und öffentliche Veranstaltungen in diesem Themenfeld informieren und einladen, mit uns gemeinsam für den Schutz und den Ausbau der Bürgerrechte in der digitalen Welt zu kämpfen.

Die grüne Bundestagsfraktion hat den Schutz und den Ausbau der „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem ihrer Schwerpunkte für das Jahr 2014 gemacht. Auch über ein Jahr nach den ersten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden und der Aufdeckung des Überwachungs- und Abhörskandals scheut sich die Bundesregierung, die dringend notwendigen Konsequenzen für unseren Grundrechtsschutz zu ziehen. Die Aufklärung der Affäre durch das Parlament boykottiert sie.

Am Anfang der Legislaturperiode hatte die Bundesregierung vollmundig angekündigt, den Daten- und Verbraucherschutz endlich voranzutreiben. Geschehen ist wenig bis gar nichts. In Sachen Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung gerade eine mächtige Ohrfeige des Europäischen Gerichtshofs erhalten. Dennoch trommeln Teile der Großen Koalition schon wieder für dieses grundrechtsfeindliche Instrument. Die dringend benötigte Harmonisierung des EU-Datenschutzes boykottiert sie, nationale Regelungen verweigert die Bundesregierung seit Jahren. Die Datenschutzaufsicht will man auch zukünftig nicht stärken, die Stiftung Datenschutz wickelt man ab. Das alles zeigt: Um den Schutz unserer Bürgerrechte steht es in großkoalitionären Zeiten nicht eben gut.

Den Schutz und den Ausbau unserer Bürgerrechte haben wir mit Fachgesprächen, Konferenzen, parlamentarischen Initiativen, Gutachten und weiteren Initiativen in den Mittelpunkt unserer bisherigen inhaltlichen Arbeit gestellt und werden auch weiterhin hier einen Schwerpunkt setzen. In diesem Newsletter fassen wir unsere wichtigsten Initiativen und Vorhaben zusammen.  Über Ihre Rückmeldungen freuen wir uns!

Herzliche Grüße

Ihre grüne Bundestagsfraktion

Videos

  • Überwachung ist illegal!
  • Verbrauchertracking
  • Digitale Bürgerrechte

Weitere Videos...

Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ Redaktion ++
Chris Piallat - Referent für Netzpolitik

++ An- und Abmeldung ++
In der Rubrik Newsletter können Sie sich für Newsletter an- und abmelden oder weitere Newsletter bestellen.

++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

4392266