Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

unser Kampf für die „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ geht auch 2015 weiter, denn die Bundesregierung versagt hier völlig. Mit der vierten Ausgabe des Newsletters wollen wir Sie über die jüngsten Entwicklungen und unsere gemeinsamen Initiativen informieren.

Am 14. April 2015 ist die Bundestagsfraktion im Rahmen ihrer Infotour digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA, Google & Co. in Potsdam und in Augsburg zu Gast. In Potsdam diskutieren Renate Künast und Annalena Baerbock mit Markus Beckedahl (netzpolitik.org) und Prof. Dr. Christoph Meinel (Direktor des Hasso-Plattner-Instituts). In Augsburg diskutieren Claudia Roth und Dieter Janecek mit Richard Gutjahr. Einige Eindrücke von unseren bisherigen fünf Etappen können Sie hier nachlesen.

Wie nötig der beharrliche Einsatz für die digitale Dimension der Grundrechte ist, zeigt sich an der jüngsten Initiative zur Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung. Trotz eindeutiger Urteile der höchsten nationalen und europäischen Gerichte, plant die große Koalition einen nationalen Alleingang und möchte die anlasslose Massenspeicherung aller Kommunikationsdaten wieder einführen. Wir stemmen uns mit aller Kraft gegen die grundrechtsbrechende Massenüberwachung.

Die Aufklärung im „NSA-Untersuchungsausschuss“ schreitet voran und die enge Verflechtung von nationalen und internationalen Geheimdiensten wird immer offensichtlicher. Dies gelingt den Parlamentariern, obwohl das Kanzleramt und der Bundesnachrichtendienst ihnen die Arbeit massiv erschweren.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist der Rechtsrahmen für alle Europäerinnen, der ihnen einen starken Datenschutz gewähren soll. Trotz Lippenbekenntnissen der Minister Maas und de Maiziere, höhlt die Bundesregierung den Datenschutz in den Ratsverhandlungen aber aus. Die gewaltige Diskrepanz zwischen Ankündigungsrhetorik und tatsächlichem Handeln wurde in den letzten Wochen mehrfach nachgewiesen. Bei einer Anhörung im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz zu den neuen Datenschutzbestimmungen von facebook, wurde abermals deutlich, dass die Bundesregierung höchstens wirkungslose Briefe schreibt, sich aber nicht ernsthaft für einen starken Datenschutz einsetzen will.

Die Digitalisierung und Vernetzung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat schreitet weiter voran und damit auch die die Abhängigkeit von IT-Systemen. Das gesellschaftliche Vertrauen und das Vertrauen der Wirtschaft in die Integrität der digitalen Infrastruktur ist essentiell für die digitale Zukunft. Eine Stärkung und Verbesserung der IT-Sicherheit ist daher dringend geboten. Dies ist auch das vordergründige Ziel des Gesetzentwurfs, den die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur IT-Sicherheit ist allerdings: verfassungsrechtlich bedenklich, handwerklich schwach, eine nationale Insellösung, übergeht komplett den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, zieht keinerlei Konsequenzen aus dem Überwachungs- und Abhörskandal der Geheimdienste und ist in letzter Konsequenz kontraproduktiv. Daher werden wir einen eigenen Antrag einbringen.

Die Grundbedingung für Bürgerrechte in der digitalen Welt ist der Zugang zum Netz. Und hier torpediert die Bundesregierung gleich doppelt: Das Grundprinzip des offenen Netzes, die Netzneutralität, wird in den kommenden Monaten auf europäischer Ebene verhandelt. Die Bundesregierung setzt sich bisher für das Zwei-Klassen-Internet ein.Die sogennante WLAN-Störerhaftung sorgt seit Jahren für Rechtsunsicherheit bei Nutzerinnen und Nutzer. Die Bundesregierung legt nun einen Gesetzentwurf vor, der das private Anbieten von WLAN quasi beerdigt und zementiert damit Deutschlands abgeschlagene Position beim Netzzugang.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Seite www.gruene-bundestag.de/themen/digitale-buergerrechte

Wir freuen uns, auch 2015 mit Ihnen zusammen weiter für den Erhalt und Ausbau der Bürgerrechte in der digitalen Welt zu kämpfen!

freiheit#vernetzt#sichern

Herzliche Grüße

Ihre grüne Bundestagsfraktion

 

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