Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

mit der dritten Ausgabe des Newsletters freuen wir uns, die deutschlandweite Infotour "Bürgerrechte in der digitalen Welt" vorstellen zu können. Einige Eindrücke der Diskussionen in Berlin, Hamburg und Darmstadt können Sie hier nachlesen. Auch 2015 möchten wir mit Ihnen weiter in den Dialog über die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses treten. Hier finden Sie die fortlaufend aktualisierten Termine.

Wir verdanken viele Erkenntnisse zum größten Überwachungs- und Ausspähskandal einem unglaublich mutigen Menschen. Daher freuen wir uns sehr, dass Edward Snowden der "Alternative Nobelpreis" verliehen wurde. Damit mehr couragierte Menschen auf Missstände aufmerksam machen können, ist ein besserer Schutz von Whistleblowern dringend nötig. Hierzu haben wir einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht.

Die Aufarbeitung der internationalen Geheimdienstaktivitäten schreitet weiter voran. So wurde mittlerweile die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA beim sogenannten "Eikonal" Programm bestätigt. Auch aufgrund der zunehmenden Erfolge droht die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss, sabotiert die weitere Aufklärung und verhindert die Vernehmung des wichtigen Zeugen Edward Snowden. Dagegen hatten wir als Bundestagsopposition eine Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, die Karlsruhe leider aus formalen Gründen verworfen hat. Wir werden weiter darauf drängen, eine Vernehmung des Schlüsselzeugen Edward Snowden in Deutschland zu ermöglichen. Dafür werden wir alle in Betracht kommenden Möglichkeiten genau prüfen - auch einen Antrag an den Bundesgerichtshof.

Die Grundlage gelebter Bürgerrechte in der digitalen Welt ist die Teilhabegerechtigkeit durch Zugang zum Netz. Doch auch hier liefert die schwarz-rote Bundesregierung nur erschreckende Nachrichten. Bei der Lösung der sogenannten Störerhaftung kommt sie nicht aus dem Quark. Wir haben auch hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Vom Grundprinzip des offenen Internets, der Netzneutralität, hat sich Angela Merkel nun katastrophalerweise verabschiedet.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Seite:
www.gruene-bundestag.de/themen/digitale-buergerrechte

Wir freuen uns, auch 2015 mit Ihnen zusammen unter dem Motto "freiheit#vernetzt#sichern" für den Erhalt und Ausbau der Bürgerrechte in der digitalen Welt zu kämpfen!

Herzliche Grüße

Ihre grüne Bundestagsfraktion

Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ Redaktion ++
Online Redaktion
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

++ An- und Abmeldung ++
In der Rubrik Newsletter können Sie sich für Newsletter an- und abmelden oder weitere Newsletter bestellen.

++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

4394047