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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir haben bereits über 100 Tage GroKo hinter uns und eins ist klar: diese Bundesregierung ist ein Totalausfall bei der Energie- und Klimapolitik. Sie hat nicht nur das Klimaziel 2020 aufgegeben, sondern schafft es auch bis heute nicht, die im Koalitionsvertrag angekündigten Vorschläge zu präsentieren. So kommt der Klimaschutz nicht weiter. Das ist fahrlässig und verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung.

Richtig peinlich wurde es im Juni als die Bundesregierung auf europäischer Ebene die 2030-Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz verhandelt hat – nämlich auf der Seite von Polen mit der Absicht, die Ziele möglichst schwach zu halten. Dabei wurde die Bundesregierung zu Recht von den progressiveren Kräften in der EU überholt, auch wenn die Ergebnisse aus grüner Sicht immer noch nicht das Gelbe vom Ei sind.

Jetzt beginnt die Sommerpause. Die Aufgaben liegen jedoch weiterhin auf dem Tisch. Vor allem müssen Ausbaumengen für erneuerbare Energien dringend erhöht werden, ansonsten ist das Klimaziel 2020 nicht mehr zu erreichen. Wir haben unsere Vorschläge dazu im Bundestag präsentiert. Die Union und SPD schmetterten sie jedoch ab, ohne eigene Lösungsvorschläge zu haben. Jetzt ist die Bundesregierung in der Pflicht.

Eine interessante Lektüre und eine erholsame Sommerpause wünscht
die Redaktion

Impressum

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Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
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11011 Berlin
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++ Redaktion ++
Maarit Vuorimäki

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