Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!

statt die Hintergründe des Terroranschlags von Berlin aufzuklären und offene Fragen im Fall Amri zu beantworten, versucht die Union weiter mit Forderungen nach Gesetzesverschärfungen von eigenen Versäumnissen abzulenken. Hans-Christian Ströbele forderte deshalb im Bundestag, dass Innenminister Thomas de Maizière und der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen endlich Verantwortung für ihre Fehler übernehmen.

Genauso wie das Innenministerium liegt auch das Landwirtschaftsministerium seit über einem Jahrzehnt in den Händen der Union und auch hier häufen sich die Probleme: zu viele Pestizide, die EU klagt gegen Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastung, massenhafte Tierqual in der industrialisierten Fleischproduktion, Höfesterben. Fast 20.000 Menschen teilten am Samstag unsere Forderung nach einer Agrarwende und demonstrierten gegen die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Offensichtliches Politikversagen ist auch im Verkehrsministerium anzutreffen. Der Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal versucht zu klären, wie es dazu kommen konnte, dass die Grenzwerte für Abgase nicht auf der Straße eingehalten werden und die Verbraucher jahrelang mit falschen Angaben beim Verbrauch getäuscht wurden. Hierzu befragte der Ausschuss letzten Donnerstag Martin Winterkorn, den ehemaligen Chef von Volkswagen.

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