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Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir müssen leider mit einer großen Schweinerei starten: In einer aktuellen Studie im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion haben wir eklatante Mängel in der Tierhaltung aufgezeigt. Jedes Jahr verenden knapp 14 Millionen Schweine. Das liegt unter anderem an den desaströsen Haltungsbedingungen. Wir fordern schon lange einen „Pakt für faire Tierhaltung“, damit wieder Respekt und nicht günstige Preise an erster Stelle stehen.

Aber nicht nur die Schweinehaltung ist vielerorts eine Katastrophe. Auch bei der Geflügelproduktion ist der Wurm drin – besser gesagt, dort tummeln sich die Bakterien. Mehr als die Hälfte von Geflügelfrischfleischproben aus dem Lebensmitteleinzelhandel ist mit Campylobacter verunreinigt, bei Proben am Schlachthof sind es sogar drei von vier. Die Infektion mit dem Durchfallerreger ist mittlerweile die häufigste bakterielle meldepflichtige Krankheit in Deutschland. Statt ihre schützende Hand über die Schlacht- und Agrar-Lobby zu legen, muss die Bundesregierung für mehr Hygiene auf den Schlachthöfen sorgen.

Kurzum: Es ist höchste Zeit für eine Agrarpolitik, die nicht das Wohlergehen der Agrar-Lobby, sondern das Wohlergehen von Mensch und Tier ins Auge fasst.

Bevor wir zu den fast positiven Nachrichten kommen, müssen wir noch einmal auf das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz hinweisen. Der Verkehr hängt in Sachen Klimaschutz weit hinter den Zielen zurück. Zuletzt sind die klimaschädlichen Abgase des Autoverkehrs sogar weiter angestiegen – trotz aller Bekenntnisse der Bundesregierung und Versprechungen der Autoindustrie, saubere und sparsame Autos herzustellen. Und jetzt verunglimpft Verkehrsminister Scheuer die Vorschläge der eigenen Kommission „Plattform Zukunft der Mobilität“ als „völlig überzogen und realitätsfern“. Dabei wäre die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf allen Autobahnen eine schnelle und kostengünstige Maßnahme, um Treibhausgasemissionen zu verringern. Naja, außen Minister, innen Diesel-Lobbyist.

Zum Abschluss noch die fast gute Nachricht, denn es gibt 100 Jahre Frauenwahlrecht zu feiern. Nur fast gut, weil es noch zu viele Baustellen gibt. Die gläserne Decke ist nach wie vor Realität, Männer verdienen im Durchschnitt weiterhin mehr als Frauen und in den Vorständen der DAX-Unternehmen liegt der Frauenanteil im einstelligen Prozentbereich. Und in unserem hohen Haus hier ist es nicht viel besser: Bei den letzten Bundestagswahlen 2017 sank der Anteil der weiblichen Mitglieder des Bundestages zum ersten Mal seit langem wieder ab, auf 31 Prozent. Diese Entwicklung ist blamabel, das lässt sich nicht anders sagen.

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