Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!

Chaostage in der großen Koalition: Streit um den Nachtragshaushalt, keine Aufklärung im Fall Amri und Mehrfachversagen im Verkehrsministerium.

Mehr als sechs Milliarden Euro Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2016 könnten jetzt investiert werden: in Bildung, Klimaschutz oder schnelles Internet. Doch die große Koalition ist sich uneins und hat einen Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt blockiert und an den Haushaltsausschuss zurückgewiesen.

Die Aufklärung im Fall Amri gestaltet sich weiter schwierig. Am Mittwoch in der Fragestunde versuchte der Staatssekretär aus dem Innenministerium die Verantwortung auf die Länder abzuschieben. Doch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das dem Bundesinnenministerium untersteht, ist seit Januar 2016 immer wieder über Anis Amri informiert worden, ohne tätig zu werden. Konstantin von Notz folgert daraus im Spiegel, "dass die Bundesbehörden zwingend die Federführung an sich hätten ziehen müssen, um den größten dschihadistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik zu verhindern."

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich im Kabinett endgültig mit seiner PKW-Maut durchgesetzt. Alle Einwände der europäischen Nachbarn, der deutschen Grenzregionen und von Finanzminister Schäuble, der unsere Einschätzung teilt, dass die Maut mehr Kosten verursachen wird als Einnahmen, blieben ungehört.

Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass das Verkehrsministerium am Kabinettstisch seine schützende Hand über VW und Co hält. Der Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal konnte aufdecken, dass im Verkehrsressort Hinweisen auf Abgasmanipulationen nicht nachgegangen wurde und sogar Untersuchungen anderer Ressorts blockiert wurden. Auch bei Initiativen zu Gruppenklagen blockiert das Ministerium von Alexander Dobrindt. So müssen Verbraucherinnen immer noch einzeln ihre Ansprüche gegen VW durchsetzen – im Gegensatz zu den Betroffenen in den USA.

Alle weiteren News aus dem Bundestag und alle Termine der grünen Fraktion finden Sie in der Übersicht.

Herzliche Grüße

Ihre Redaktion

Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ V.i.S.d.P. ++
Herta Parchent

++ An- und Abmeldung ++
In der Rubrik Newsletter können Sie Newsletter an- und abmelden
und weitere Newsletter bestellen.

++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

4402049