Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!

Habemus Bundesregierung! Und schon wieder eine große Koalition. Gestern wurde mit der Zustimmung der SPD-Mitglieder die letzte Hürde genommen. Angela Merkel wird wohl am 14. März schon wieder zur Bundeskanzlerin gewählt. Was auch immer diese Bundesregierung machen wird, wir stellen uns der Aufgabe und werden vier Jahre eine harte, kritische und konstruktive Oppositionsarbeit abliefern. Denn es gibt weiterhin viel zu tun.

So hat es die Bundesregierung verpasst, sich um saubere Luft in den Städten zu kümmern. Deshalb entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Fahrverbote für Dieselautos zulässig sind. Wir fordern weiterhin Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie und eine Blaue Plakette, damit wir auch in Zukunft gesund durchatmen können.

Lange haben wir darauf gedrängt, jetzt kann er endlich seine Arbeit aufnehmen: Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Zwölf Menschen kamen bei dem Attentat von Anis Amri ums Leben – der bisher schlimmste islamistische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir wollen in dem Untersuchungsausschuss herausfinden, wie es zu dem systematischen Versagen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern kommen konnte.

Auch bleibt die Bundesregierung tatenlos, wenn es um sauberes Essen und sauberes Wasser geht. Glyphosat und andere Pestizide landen auf unseren Tellern, antibiotikaresistente Keime werden in unseren Gewässern nachgewiesen. Wir fordern deshalb mit unserem Pestizidreduktionsplan einen deutlich geringeren Einsatz von Ackergiften und ein Verbot des Einsatzes von Reserveantibiotika in der Tierhaltung. Für Artenvielfalt und unsere Gesundheit. Schluss mit Massentierhaltung und rein in die Agrarwende.

Wir setzen uns auch weiter dafür ein, die humanitäre Katastrophe im Jemen zu lindern und Rüstungsexporte zu stoppen. Der Paragraf 219a, der es Ärzten verbietet über Abtreibungen zu informieren, muss abgeschafft werden. Und es braucht endlich mehr Personal in Krankenhäusern und in der Altenpflege.

Wir legen dann jetzt mal los!

Viel Vergnügen und gute Anregungen bei der Lektüre wünscht
Ihre Redaktion

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