Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

am vergangenen Freitag war die gerade beschlossene Quote im Zentrum der Aufmerksamkeit. Unser Fazit ist gespalten: Das Quoten-Gesetz ist ein wichtiges Signal. Viele von uns hätten sich aber mehr Veränderung gewünscht. Auch beim parlamentarischen Abend zur Frauenpolitik wurde die Kritik an der Koalition bekräftigt: "Viele Ankündigungen – wenig Substanzielles."

Da in der Agrarpolitik nicht einmal Ankündigungen zur Verbesserung von der Regierungsbank kommen, haben wir einen Antrag mit acht Sofortmaßnahmen eingebracht. Antibiotikamissbrauch und Tierquälerei in der Massentierhaltung, Monokulturen und rapides Artensterben, Landraub, verseuchtes Grundwasser und überdüngte Böden sind nur die offensichtlichsten Missstände, die es zu beheben gilt.

Mit dem Cannabiskontrollgesetz wollen wir die Möglichkeit einer regulierten und kontrollierten Abgabe für Cannabis auch in Deutschland schaffen. Damit lösen wir den Schwarzmarkt auf und setzen echten Jugendschutz durch. Denn kein Dealer fragt nach dem Ausweis. Vernunft statt Ideologie heißt unsere Devise.

Für Horst Seehofer ist diese Devise freilich nichts. Er hat im Koalitionsausschuss die steuerlichen Anreize für die energetische Gebäudesanierung über die Klinge springen lassen und damit einen zentralen Baustein der Regierung gekippt, um das Energieeinsparziel zu erreichen.

Gute Lektüre und einen schönen Start in den Frühling!

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