Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in Clausnitz stellt sich ein pöbelnder Mob einem Bus mit Flüchtlingen entgegen. Die Polizei zerrt Flüchtlinge aus dem Bus. In Bautzen brennt eine Flüchtlingsunterkunft. "Beschämend und abstoßend", nennt Britta Haßelmann diese Vorfälle, zu denen wir am Mittwoch eine Debatte vereinbart haben. "Der Deutsche Bundestag muss unmissverständlich klar machen, dass wir so etwas nicht dulden können. Hass, Diskriminierung oder Gewalt gegen Menschen darf es bei uns nicht geben," so Haßelmann.

Bereits vergangene Woche haben wir einen Antrag "Demokratie stärken - dem Hass keine Chance geben" eingebracht. Die Bundesregierung verweigert sich angesichts der aktuellen Herausforderungen einer seriösen, verantwortungsvollen und ernsthaften Debatte. Das von der GroKo vorgelegte Asylpaket II geht an den Problemen vorbei, ist verfassungswidrig und völlig überhastet in den Bundestag eingebracht worden. Mit dieser Kopflosigkeit leisten die Regierungsparteien dem Populismus im Land weiter Vorschub, statt sich endlich konstruktiv um Integration und Fluchtursachenbekämpfung zu kümmern.

Weitere wichtige Themen aus der letzten Sitzungswoche finden Sie in der Artikelübersicht. Wir wünschen eine anregende Lektüre.

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