Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!

Kanzlerin Angela Merkel, Regierungssprecher Steffen Seibert und Kanzleramtsminister Peter Altmaier waren als Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss geladen, Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein Vorgänger Peer Steinbrück im Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal. Verkehrsminister Alexander Dobrindt sowie seine Vorgänger Ramsauer und Tiefensee mussten im Untersuchungs-ausschuss zum Abgasskandal Rede und Antwort stehen. Dass das halbe Kabinett seine Politik vor Untersuchungsausschüssen erklären muss - seit 1949 gab es nicht mehr so viel - zeigt: die große Koalition tut diesem Land nicht gut. Wir haben für Sie die Bewertungen unserer Obleute aus dieser Woche der Wahrheit gesammelt.

In einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall Amri wurde klar, dass die Bundesregierung sich lieber mit parteipolitischen Auseinandersetzungen aufhält. Dadurch droht die große Koalition selbst zum Sicherheitsrisiko zu werden. „Statt die versprochene Aufklärung mit Hochdruck voranzutreiben, zündet der Minister Nebelkerzen und zeigt mit dem Finger auf die Länder“, sagte Konstantin von Notz der Zeitung "Die Welt". Wir fordern daher jetzt Akteneinsicht, um aufzuklären, was schief gelaufen ist. Die Versäumnisse müssen klar benannt werden, damit sie in Zukunft vermieden werden können.

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