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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!

Solange hat eine Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gedauert: Erst ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl wurde am Mittwoch vor einer Woche Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Sie erhielt nur neun Stimmen über der notwendigen Kanzlerinnenmehrheit. Das war ein ziemlich schwacher Start in eine neue große Koalition und kein Zeichen für einen dringenden notwendigen Aufbruch. Denn um die drängenden Fragen unseres Lebens wie die Klimakrise, den Pflegenotstand oder die Bekämpfung der Kinderarmut kümmert sie sich nicht.

Das Bundestagsplenum der vergangenen Woche begann mit der Regierungserklärung der Kanzlerin und der anschließenden Generaldebatte, in der die neuen Bundesministerinnen und -minister die Leitlinien ihrer jeweiligen Ressorts vorstellten. Wir haben uns die Konzepte und Vorstellungen der Bundesregierung und ihrer MinisterInnen genau angesehen und stellen in einer ausführlichen Analyse unsere Positionen dagegen. Eins ist jetzt schon jetzt klar: Zukunft sieht anders aus.

Währenddessen zeichnet sich in Syrien die nächste humanitäre Katastrophe ab: Die Situation der Menschen in Afrin und Ost-Ghouta ist äußerst dramatisch. In einer Resolution fordert der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowohl eine Feuerpause als auch den ungehinderten Zugang von HelferInnen in die umkämpften Gebiete. Diese Ziele müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Weitere Themen in dieser Ausgabe sind der Facebook-Skandal und die verfehlte Geschäftspolitik der Deutschen Bahn. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Frage, wie Armut in Deutschland wirksam bekämpft werden kann. Wir thematisieren den sich abzeichnenden Handelskrieg der USA und weisen erneut darauf hin, dass Frauen noch immer weniger verdienen als Männer in vergleichbaren Positionen.

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