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Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,

rund 1,75 Million Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben innerhalb von zwei Wochen den Weg ins Rathaus auf sich genommen, um das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Biene“ zu unterstützen. Was für ein Erfolg. Das Volksbegehren fordert in seinem Gesetzentwurf konkrete Änderungen im Naturschutzgesetz für besser vernetze Biotope, mehr Blühwiesen, Uferrandstreifen und den Ausbau des ökologischen Anbaus. Mit diesen Maßnahmen könnte das Artensterben noch gestoppt werden. Auch wir fordern schon lange eine echte Agrarwende und ein Verbot von Gift auf unseren Äckern. Denn sind die Bienen fort, machen wir Menschen es auch nicht mehr lange.

Umso bitterer ist es, dass die Koalition weiterhin den Glyphosat-Ausstieg verschleppt. Denn das Ackergift tötet alle Grünpflanzen und raubt Insekten und anderen wildlebenden Tieren ihre Lebensgrundlage. Im März 2018 sah sich die Wiederauflage der schwarz-roten Koalition durch den öffentlichen Druck genötigt, den Glyphosat-Ausstieg zu versprechen und vertraglich als Ziel festzulegen. Ein Jahr später ist davon nichts zu merken. Im Gegenteil: Die Glyphosat-Menge ist innerhalb eines Jahres um knapp 1.000 Tonnen, also fast um ein Viertel, gestiegen. Die nationalen Zulassungen für Glyphosat-Produkte wurden ohne jede Auflage oder Einschränkung verlängert. Nicht einmal ein Privatanwenderverbot ist in Sicht.

Auch der Fahrplan für den Kohleausstieg muss jetzt endgültig konkretisiert werden. Nach den Empfehlungen der Kohlekommission ist die große Koalition jetzt gefordert, den Kohleausstieg schnellstmöglich einzuleiten – für das Klima und für eine schnelle Planungssicherheit in den Regionen. Wir haben deshalb die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, unverzüglich konkrete Umsetzungsvorschläge für den Einstieg in einen konsequenten Kohleausstieg vorzulegen, im Lichte der Pariser Klimaziele. Um Zeit zu sparen, sollte über den Antrag sofort abgestimmt werden. Das allerdings verhinderten Union und SPD.

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