Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

am vergangenen Freitag stand die Pkw-Maut im Zentrum der Aufmerksamkeit. Unser Fazit ist eindeutig: Es handelt sich um ein Projekt mit lauter Unbekannten - und hohen Risiken. Dobrindts Ausländermaut wird keine relevante Einnahmen bringen und verstößt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gegen EU-Recht. Für Deutschland entsteht durch diese Maut ein hoher politischer Schaden.

Am 1. April 2000 trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Zusammen mit dem Atomausstiegsgesetz war und ist das EEG die Grundlage der Energiewende in Deutschland. Ein klares Bild von einer 100-Prozent-Ökostromwelt zeichnet eine aktuelle Studie. Wenn wir jetzt die politischen Weichen richtig stellen, kann 100 Prozent aus Erneuerbaren schon bald schon Realität werden.

Der international organisierte Sport steckt durch Korruptionsvorwürfe und Intransparenz in einer Glaubwürdigkeitskrise. Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Reform von Vergabeverfahren und bei der Durchführung internationaler Sportgroßveranstaltungen.  Am 26. März brachten wir dazu unseren Antrag „Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport – Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen“ in den Bundestag ein.

Gute Lektüre und frohe Feiertage!

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